Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.
Nord Stream 2
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“
Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft.
Hitzige Debatte um Sondersitzung zur Klimastiftung
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Im Fokus stehen sind die aktuellen Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundene Ansehensverlust des Bundeslandes. Debattiert werden soll u. a. ein Antrag der drei Fraktionen, der die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorsieht.
Vorstand der Klimastiftung auf der LPK // Oehlrich: „Die ganz große Nebelmaschine angeworfen“
Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin u. a. zum aktuellen Stand der Abwicklung geäußert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Aussagen:
„Sellerings Behauptung ist falsch“
Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: „Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“
Heute sind auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP der Finanz- und Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren die Umstände rund um die verbrannten Steuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Agieren der politisch Verantwortlichen.
Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“
Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will.“
Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?
Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen Verzögerung durch das Ministerium die Rede kurz vor der damaligen Einsetzung stehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Rede. Interne Dokumente würden dies nahelegen, berichten u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin „Cicero“.
Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, fordert Aufklärung.
„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“
Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: „Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden“
Finanzminister Heiko Geue hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich der verbrannten Steuerklärung der Klima- und Umweltstiftung MV abgestritten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er heute an, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimastiftung/Nord Stream 2″ im Dezember 2022 über den Vorfall informiert worden seien.
Hannes Damm, Obmann im PUA für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich empört über die Aussagen des Finanzministers:
„Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn Finanzminister Geue nun behauptet, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres über die verbrannte Steuererklärung informiert zu haben.“
Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“
Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.