Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.
Nord Stream 2
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“
Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.
Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“
Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“
Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland // Damm: „Das wirre Verhalten der LINKEN bei Nord Stream 2 ist unverantwortlich und durch keinerlei Fakten zu rechtfertigen.“
„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.
Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal.“
Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“
Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf
Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
Interne Dokumente der Staatskanzlei zu Nord Stream // Damm: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“
Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Klimastiftung“ – Damm: „Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel“
Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.