Das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten beim Klimaschutz markiert einen historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht darin ein unmissverständliches Signal – auch an die Landesregierung in Schwerin. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt:
„Das höchste UN-Gericht stellt unmissverständlich klar: Klimaschutz ist ein fundamentales Menschenrecht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Wer heute bremst, riskiert nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch weitreichende politische und juristische Konsequenzen.“