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GEAS

Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

9. Juni 202312. November 2024

Die gestern beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ruft auch die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. Landtagsfraktion und Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben deutlich Kritik an den Vorschlägen der EU. Sie sind der Auffassung, Deutschland hätte den Reformvorschlag in der gestrigen Abstimmung ablehnen müssen. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über das Außenministerium eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis gerade gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit den Verhandlungen zufrieden zeigte und sie ein „historisch gutes Ergebnis für Asylpolitik und Menschenrechte“ nannte. Diesem Fazit widersprechen die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband in aller Schärfe.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Europa, GEAS, Katharina Horn, Migration, Migrationspolitik, Nancy Faeser
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