BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Erneuerbare Energien

Schleppender Windkraftausbau in MV // Damm: „Landesregierung ruiniert den Zukunftsstandort MV“

Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren ein alarmierendes Bild: Mit nur 16 neu installierten Windenergieanlagen im vergangenen Jahr bleibt das Land weit hinter dem notwendigen Zubau zurück. Statt 1.500 MW kommen nur 72 MW beziehungsweise 5% des notwendigen Jahreswertes hinzu.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Die Landesregierung macht das Unmögliche möglich und verschlechtert sich beim Windenergieausbau noch weiter. Dieser Zustand wird zunehmend zu einer realen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV.“

LNG-Terminal: Lärmbelästigung geht weiter, Nahwärme für Anwohnende kommt nicht // Damm: „Bitter für die Menschen vor Ort“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, den Weiterbetrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran ohne die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Fortsetzung der Lärmbelästigung durch das Terminal, sondern auch das vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung für die Anwohnenden. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass das LNG-Terminal nun entgegen der ursprünglichen Genehmigung ohne Kraft-Wärme-Kopplung weiterbetrieben werden darf, lässt große Zweifel an der Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Minister Backhaus aufkommen.“

Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen // Damm: „230 Anträge stecken in der Bürokratiefalle fest“

Die Landesregierung hat Anfang 2024 angekündigt, dass im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens (ZAV) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Projekte mit innovativem Charakter bevorzugt genehmigt werden sollen. Doch auf der Website des Wirtschaftsministeriums wird nach wie vor die veraltete Bewertungsmatrix aus dem Frühjahr 2022 angezeigt, und eine proaktive Information der antragsstellenden Gemeinden und Vorhabenträger ist ausgeblieben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Damm (Drucksache 8/4240) zeigt, dass Vorhabenträger lediglich fallbezogen im Rahmen der Antragsbearbeitung über die neuen Kriterien informiert worden sind. Eine systematische Kommunikation erfolgte jedoch nicht, wodurch viele Antragsteller*innen benachteiligt wurden.

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.

Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.

Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“

Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“

In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“

Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.

Ausbau erneuerbarer Energien in MV stockt // Damm: Verzögerungen verhindern Investitionen in Milliardenhöhe

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Pläne zur Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Mitte 2023 angekündigt waren, aufgegeben. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land und gefährdet die Klimaziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Hannes Damm, klima- und energiepolitische Sprecher, warnt vor politischen Versäumnissen.

Verpflichtende Beteiligung bei Solar- und Windkraft // Damm: „Bürger müssen einfach und direkt von Energiewende profitieren“

In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden.

1 2 3 4 … 7