Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert.
Erneuerbare Energien
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Vor der Klimakatastrophe verschließt Rot-Rot weiter die Augen“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder auf die Bundesregierung. Beim Ausbau der Windenergie an Land lahmt die Regierung.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Die Klimakrise kann nicht mit dem Totstellreflex besiegt werden“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren.“
Bezahlbare Energie // Wegner: „Landesregierung steht beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf der Bremse“
Zur Debatte um bezahlbare Energie im Landtag MV erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Weg zu bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität geht nur über den Ausstieg aus den fossilen Energien.“
Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Landesregierung verschleppt wegen fehlendem Personal in Behörden die Energiewende“
Vertreterinnen von Netzbetreibern und des Landesverbandes für Erneuerbare Energien beklagten heute in einer Expertinnenbefragung im Wirtschaftsausschuss des Landtages überlange Genehmigungsverfahren im Netz- und Erneuerbaren Energien-Ausbau auf Grund von fehlendem Personal in den zuständigen Ämtern, Behörden und Ministerien. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte drei bis fünf Jahre statt der festgeschriebenen sechs Monate. Mit Blick auf das Osterpaket der Bundesregierung und die darin festgeschriebenen deutlich ansteigenden Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine dramatisch Verschlechterung der Lage zu erwarten.
Erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 // Dr. Terpe: „Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“
Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe.
Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“
Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.
Expertengespräch „Zukunft der maritimen Industrie“ // Wegner: „Es braucht ein nachhaltiges maritimes Zukunftskonzept“
Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zum Expertengespräch „Zukunft der maritimen Industrie“ im Wirtschaftsausschuss.