BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Erneuerbare Energien

Windenergiegebiete // Damm: „Stückwerk bringt den Planungsverbänden nichts“

Die Vorstellung des Planungserlass „Wind-an-Land“ durch die Minister Backhaus und Meyer auf der heutigen Landespressekonferenz, kommentiert Hannes Damm, energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Es passt ins Bild einer energiepolitisch planlos agierenden Landesregierung, dass die Minister heute einen halbfertigen Planungserlass vorgestellt haben. Am 21. November 2022 wurde der erste Entwurf noch mit den Abwägungskriterien an die Verbände verteilt. Danach sollte noch bis Ende letzten Jahres eine Veröffentlichung im Amtsblatt erreicht werden. Daraus wurde wie so oft nichts, denn in dem heute vorgelegten Planungserlass fehlen die Abwägungskriterien gänzlich.“

Untätigkeitsklagen von Windkraft-Unternehmen// Damm:“Der Landesregierung fehlt Handlungswille bei Zukunftsenergien“

Zur heutigen Verhandlung von drei Untätigkeitsklagen einiger Windkraft-Unternehmen gegen die Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Dass Unternehmer*innen in Mecklenburg-Vorpommern Behörden wegen Nichttuns verklagen müssen, ist einfach beschämend. Letztendlich steht hier die Landesregierung vor Gericht, weil sie es seit Jahren nicht schafft, die Verwaltungen so aufzustellen, dass sie im aktuellen Gesetzesrahmen handlungsfähig sind.“

Digitalisierung von Antragsverfahren // Damm: „Land gefährdet digitale Souveränität“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ debattiert. Hannes Damm, digitalpolitischer Sprecher, begründet die Initiative:

„Projektierer*innen von Windkraftanlagen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kummer gewöhnt. Erst ist bei den Bearbeitungsfristen für Windräder kein Horizont in Sicht. Nun türmen sich auch noch Aktenberge in den Planungsbüros. Die Antragsunterlagen, die beispielsweise für Genehmigungen von Windkraftanlagen benötigt werden, können derzeit nur noch auf CD gebrannt oder ausgedruckt auf Papier bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Eine Online-Übermittlung neuer Anträge ist nicht möglich.“

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen“

Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen// Damm: „Auch Mieter*innen müssen von Balkonkraftwerken profitieren“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den Antrag der bündnisgrünen Fraktion „Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen“ behandelt. Dazu Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Vor etwa drei Monaten hat die Landesregierung ihr Förderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen gestartet, um Mieter*innen an der Energiewende zu beteiligen und ihnen eine finanzielle Entlastung zu verschaffen. Hierfür werden immerhin sechs Millionen aufgewendet, da Mieter*innen , im Gegensatz zu Eigentümer*innen, mit ihrer Wohnung kaum eigenen Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen können.“

Rot-rote Kehrtwende bei den Netzentgelten // Damm: „Besser spät als nie“

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Regierungsfraktionen „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ unter Zustimmung der bündnisgrünen Landtagsfraktion angenommen. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, begrüßt das Vorhaben, äußert aber auch zugleich Kritik an der unnötigen Verzögerung dieses Schrittes durch Rot-Rot: „Besser spät als nie: Es ist gut, dass sich nun endlich auch SPD und LINKE aktiv dafür einsetzen wollen, dass die bisherige, ungerechte Verteilung der Netzentgelte neu geregelt wird“.

Bundes-Förderprogramme für die Wärmewende// Damm: „Kommunale Wärmewende darf das Land nicht kalt lassen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ eingebracht, der heute im Plenum beraten wurde. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet die Initiative: „Nie waren die Förderbedingungen des Bundes für die Umstellung auf erneuerbare Wärme besser als jetzt. Deshalb muss das Land aktiv werden und die Kommunen bei der Antragstellung unterstützen“.

Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd

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