Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, spricht sich klar für eine Stärkung der Sicherheit an den Gerichtsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern aus: „Die Sicherheit unserer Gerichte ist durch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürgerinnen, Rechtsextremistinnen und radikalisierte Coronaleugner*innen gefährdet. Diese Verfassungsfeind*innen bedrohen unseren Rechtsstaat. Der Landtag muss sich entschieden gegen Angriffe auf die Justiz stellen.“