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Dienstrecht

Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen“

Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen“

10. September 202410. Oktober 2024

Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Beamte, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Dienstrecht, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Polizei, Rechtspolitik
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