In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Informationsfreiheit gewährleisten – Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und demokratiepolitische Sprecherin, wirbt für den Vorstoß: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie und die staatlichen Institutionen.“
Constanze Oehlrich
Regierungsfraktionen lehnen Rettung der Koordinierungsstelle CORA ab // Oehlrich: „Für Betroffene von Gewalt eine fatale Entscheidung“
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sitzung des Landtags eingebracht, mit dem die Fortsetzung der bisherigen Förderung von CORA – Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V möglich wäre. Die Regierungsfraktionen lehnten die Dringlichkeit des Antrag ab, entzogen sich damit einer Debatte zur Thematik und zementierten damit endgültig das Ende der Förderung von CORA.
Dringlichkeitsantrag zur Rettung von CORA // Oehlrich: „Rot-Rot wirft Hilfenetz um Jahre zurück“
Die rot-rote Landesregierung streicht zum Ende des Monats die Mittel für CORA – Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V, und das trotz gegenläufiger Planungen zum Doppelhaushalt 2024/ 2025. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat daher heute zur Landtagssitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung von CORA eingebracht.
Gewaltorientierte Rechtsextremisten kandidieren für die AfD // Oehlrich: „Wir müssen unsere Demokratie endlich effektiv schützen“
Wie einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, tritt am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerks, Haik Jaeger, als Kandidat für die AfD zur Kommunalwahl in Nordwestmecklenburg an. Erst kürzlich startete die Aufklärung zu dieser militanten rechtsextremen Gruppierung in dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss. Dort kam auch zur Sprache, dass mit Maik Flemming ein weiteres Nordkreuz-Mitglied für die AfD kandidiert. Er taucht unter anderem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf und kandidiert am Sonntag für die Stadtvertretung in Schwerin.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin kommentiert die Veröffentlichungen: „Es ist ein Skandal, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten aus dem Nordkreuz-Netzwerk bei der Kommunalwahl kandidieren.“
Opposition wird Aktenherausgabe von „Klimastiftung“ gerichtlich erwirken // Oehlrich: „Umfassende Aufklärung wird von SPD und LINKEN weiter behindert“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende:„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stiftung immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt hat.
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung
Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“
Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“:
„Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert.“
Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“
Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
75 Jahre Grundgesetz // Oehlrich: „Das Jubiläum ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich“
Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich.“