Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.
Constanze Oehlrich
Tod eines jungen Menschen in Ribnitz-Damgarten // Oehlrich: „Obdachlose Menschen besser vor Gewalt und Hetze schützen“
Zu dem Tod eines jungen Menschen, der zunächst Opfer einer öffentlichen Hetzkampagne in den Sozialen Medien und in der Folge auch Opfer von Gewalt auf öffentlicher Straße wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherinmassive-ermittlungsfehler-bei-messerangriff-in-stralsund-oehlrich-justizministerin-bernhardt-verweigert-die-aufklarung:
„Obdachlose Menschen müssen besser vor Gewalt und Hetze geschützt werden.
Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“
Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten Bewertungen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Polizeiwissenschaftler und international renommierten Ermittlungsexperten Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung eines potentiellen Justizskandals.
Landtagsdebatte zur Ablehnung von Gewalt und Menschenfeindlichkeit // Oehlrich: „Jede Kooperation mit der AfD stärkt Rechtsextremismus“
Constanze Oehrlich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, fordert alle demokratischen Parteien und insbesondere CDU und FDP dazu auf, der AfD in den Parlamenten und Kommunalvertretungen keinen Raum zu lassen und in keinster Weise mit Rechtsextremen zu kooperieren.
Verfassungsänderung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie“
Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden.“
Ermittlungsverfahren zu dem Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht riskiert werden“
Der Messerangriff auf einen italienischen Staatsangehörigen in einer Stralsunder Altstadtbar und die möglichen Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft waren heute Thema im Rechtsausschuss. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ermittlungsbehörden müssen dringend aufhören zu mauern.“
Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Die Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden“
Der Messerangriff, welcher sich Ende Mai in einer Bar in Stralsund ereignet hat, und die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu dem Fall werfen eine Reihe von Fragen auf. Die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Rassistischer Übergriff von Grevesmühlen // Oehlrich: „Betroffene rechter Gewalttaten besser schützen“
Der rassistische Übergriff von Grevesmühlen am 14. Juni und die Kommunikation der Polizei zu dem Vorfall waren heute Thema im Innenausschuss. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin:
„Betroffene rechter Gewalttaten müssen besser geschützt werden. Die Gefahr einer sekundären Viktimisierung durch Polizei und Berichterstattung muss endlich ernst genommen werden.“
Migrationspolitik Thema bei der MPK // BÜNDNISGRÜNE: Problemlösung statt Abschottung
Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Ministerpräsidentenkonferenz und zu den…
Rassistischer Überfall in Grevesmühlen // Oehlrich: „Entschlossen gegen Gewalttäter vorgehen“
Ein acht- und ein zehnjähriges Mädchen sollen am Freitag in Grevesmühlen von einer zwanzigköpfigen Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und unter anderem mit einem Tritt in das Gesicht tätlich angegriffen worden sein. Als die Eltern der Mädchen einschritten, sollen auch sie Opfer der Gewalt der Jugendlichen geworden sein. Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Constanze Oehlrich verurteilt die rassistische Gewalttat.