Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts verdeutlicht die erschreckende Realität: Gewalt ist für viele Frauen in Deutschland Alltag. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, schließt sich den Appellen des Landesfrauenrats MV an und warnt angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen vor einem weiteren Abbau des ohnehin angespannten Gewalthilfenetzes im Land. In Nordwestmecklenburg steht die Schließung der Beratungsstelle für Opfer häusliche Gewalt unmittelbar bevor. Oehlrich und die bündnisgrüne Kreistagsfraktion kämpfen entschlossen dagegen an.
Constanze Oehlrich
Zum Rücktritt von Reinhard Meyer // „Er wird eine spürbare Lücke in der politischen Landschaft unseres Landes hinterlassen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“
Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt exemplarisch, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um die Digitalisierung bestellt ist.“
Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“
Sachverständigenanhörung: „Aufwachsen in der Klimakrise“ // Oehlrich: „Klimakrise gefährdet körperliche und psychische Entwicklung unserer Kinder“
In der gestrigen 30. Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ fand eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“ statt. Expert*innen berichteten über die erheblichen Auswirkungen der Klimakrise auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit junger Menschen – und die drohenden Konsequenzen für eine alternde Gesellschaft.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnt nach der Anhörung eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Klimapolitik.
Schutz jüdischen Lebens in MV // Interfraktionelle Initiative zur Änderung der Landesverfassung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden.
Drohende Handlungsunfähigkeit in der Justiz // Oehlrich: „Der Zugang zum Recht für alle wird erschwert“
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund der einsetzenden Pensionierungswelle im Land.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die Forderung nach mehr Personal und Nachwuchsgewinnung.
Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“
Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es zeigt sich, dass die AfD zunehmend als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks agiert.“
Zum Tod von Rainer Prachtl // Oehlrich: „Demokratie und Zusammenhalt in den entscheidenden Momenten gestärkt“
Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Rainer Prachtl erfahren. Er hinterlässt nicht nur im Neubrandenburger Dreikönigsverein, sondern auch in der politischen und zivilgesellschaftlichen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns eine schmerzliche Lücke.“
Wärmewende: Stadtwerke Schwerin // Damm: „Frühzeitiges und weitsichtiges Handeln zahlt sich aus“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat das Heizkraftwerk Schwerin-Süd besucht, das im Unternehmensverbund der Stadtwerke Schwerin (SWS) betrieben wird. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um sich umfassend über die neuesten Entwicklungen in der Energieversorgung der Landeshauptstadt zu informieren, darunter die innovative Geothermie-Anlage, die einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung leistet.