Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität und Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und anderen gemeinnützigen Organisationen eingereicht. Besonders zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vor der Wahl gegen eine Annäherung der Union an die rechtsextreme AfD gestellt hatten, stehen im Fokus der Kleinen Anfrage. Politisch aufgegriffen wird dieser Vorgang nun auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt gezielt Initiativen ins Visier, die sich gegen den Rechtsruck und für die Demokratie engagieren. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Das Ganze ist nichts anderes als ein autoritärer Einschüchterungsversuch.“

Unzureichende Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Innenminister bleibt Antworten zu Polizeibefugnissen schuldig“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem Ressort verantwortete Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) berichtet.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist lückenhaft und wenig aussagekräftig. Es fehlen belastbare Daten, die belegen, dass die erweiterten Polizeibefugnisse tatsächlich einen Nutzen haben. Der Innenminister bleibt die Antwort darauf schuldig, welche konkreten Verbesserungen die Verschärfungen gebracht haben.“

Ausreiseschreiben an Syrer*innen // Oehlrich: „Innenministerium greift Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch“

Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern offenbar angewiesen, hier lebende Syrer*innen anzuschreiben und sie auf die mögliche Förderung einer Rückkehr nach Syrien hinzuweisen. Das kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, scharf: „Solche Schreiben verbreiten große Angst unter den Menschen aus Syrien, die bei uns Schutz gesucht und eine neue Heimat gefunden haben.“

Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald muss Stellen kürzen // Oehlrich: „Das Gewalthilfenetz ist seit Jahren unterfinanziert“ / Horn: „Beratungsstelle in Greifswald muss vollständig erhalten bleiben“

Am 5. Februar 2025 berichtete das Nordmagazin von der Stellenkürzung in der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald. Seit 2018 haben sich die Fallzahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Greifswald mehr als verdoppelt. Nach Aussage des Caritas-Regionalzentrums wären drei Vollzeitstellen notwendig, um den steigenden Bedarf zu decken. Stattdessen bleibt nun nur noch eine einzige Fachkraft, die sich um einen Teil der schwer traumatisierten Kinder kümmern kann.

Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“

Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert den offensichtlichen Versuch der AfD-Fraktion, die Vorfälle zu instrumentalisieren und plädiert für eine sachliche Aufarbeitung im Innenausschuss.

CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von AfD unterstützen // Oehlrich: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen darf es nicht geben“

Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte bestürzt geäußert über die gestrige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zur Abstimmung zu stellen:

„Was wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ‚für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, weil die rechtsextreme AfD dem zugestimmt hat. Das war kein Zufall und auch kein Versehen – das geschah mit Ansage. Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen verweigert und sich stattdessen von Verfassungsfeind*innen unterstützen lassen“, sagte Oehlrich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“


Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“

Holocaust-Gedenktag // Oehlrich: „Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Wir stehen Seite an Seite mit den jüdischen Menschen in unserem Land“

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wenn wir an diesem Tag innehalten, erinnern wir uns an die Millionen Ermordeten. Wir denken daran, welche Folgen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft für die Überlebenden hatte. Und übernehmen Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen, jüdische Kultur zu fördern und Antisemitismus entgegenzutreten – nicht nur heute, sondern jeden Tag.“

Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“

Nach NDR-Informationen plant die Gemeinde Gägelow, eine Nutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen des Festivals „Jamel rockt den Förster“ zu erheben. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich solidarisch mit den Veranstalter*innen des Festivals: „Das Festival ‚Jamel rockt den Förster‘ ist ein wichtiges Symbol für Toleranz, Vielfalt und den entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus. Es beweist, dass eine lebendige, offene und vielfältige Kulturszene und die daran beteiligten Künstler*innen sich nicht von Rechtsextremist*innen einschüchtern lassen – und das gerade im ländlichen Raum, wo solche Angebote von besonderer Bedeutung sind.“

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