Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“

In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die öffentliche Zeugenvernehmung sowohl des früheren als auch des heutigen Verfassungsschutzchefs (Abteilung 5 im Innenministerium) im Mittelpunkt. Thema war unter anderem die jahrelange Zusammenarbeit des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern mit der privaten Firma „Baltic Shooters“, die im Bericht der Expert*innenkommission zum SEK offen gelegt wurde.

Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“

Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, die Vorermittlungen zur ‚Klimastiftung‘ einzustellen, dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.“

Strukturelle Lösungen statt punktueller Zuschüsse // Oehlrich: „Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes“

Zur heutigen Meldung des Justizministeriums, wonach die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wegen steigender Fallzahlen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Interventionsstellen bereitstellt. Aber 100.000 Euro und zwei Stellen sind angesichts der dramatischen Lage nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt öffentlichkeitswirksam kurzfristig Geld zu verteilen, braucht es endlich eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes.“

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in mehreren Eilverfahren entschieden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“

Rechtsextreme Terrorgruppe // Oehlrich: „Ein neues Ausmaß rechtsextremer Bedrohung, dem wir entschieden entgegentreten müssen“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren. Bei der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ handelt es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Wir sehen eine hochgefährliche Dynamik: eine rasante Radikalisierung, verbunden mit erschreckender Gewaltbereitschaft. Damit haben wir es mit einem neuen Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung zu tun.“

Razzien bei Terrorzelle und rechtsextremer Chatgruppe // Oehlrich: „Radikalisierung junger Menschen in MV eskaliert“

Nach Razzien und Festnahmen gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe junger Menschen warnt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor der Eskalation rechtsextremer Gewalt unter Jugendlichen – und fordert politische Konsequenzen. „Die heutigen Razzien gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe in Mecklenburg-Vorpommern sind ein erschütternder Beleg dafür, wie weit die Radikalisierung junger Menschen in der rechtsextremen Szene bereits fortgeschritten ist.“

Arbeiterwohlfahrt übernimmt Beratungsangebot für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg // Oehlrich: „Das absolute Minimum – Hilfenetz bleibt unzureichend“

Die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Grevesmühlen musste trotz steigender Fallzahlen schließen. Nun sichert die Arbeiterwohlfahrt ein neues Angebot in Klütz – ein Erfolg, der maßgeblich auf den politischen Druck der bündnisgrünen Landtags- und Kreistagsfraktion sowie einen gemeinsamen Antrag mit SPD und LINKEN zurückgeht. Erst dadurch kamen der Landrat Tino Schomann (CDU) und das Justizministerium ins Handeln. Für Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag, ist das neue Angebot dennoch nur ein erster Schritt: „Nordwestmecklenburg weist landesweit die geringste Dichte an Schutz- und Beratungsangeboten für von Gewalt Betroffene auf.“

Aussprache zum Kriegsende vor 80 Jahren // Oehlrich: „Wir müssen unsere Verantwortung für das ,Nie wieder!‘ noch ernster nehmen, als wir dies bislang getan haben“

In der heutigen Landtagsaussprache „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern“ hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zu einem entschlosseneren Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In der Debatte erinnerte sie an die historische Verantwortung Deutschlands und mahnte, das Versprechen des „Nie wieder!“ endlich konsequent einzulösen. „Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Wir schulden es den Millionen Opfern, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Oehlrich. Sie erinnerte an die Worte der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diese Worte seien aktueller und dringlicher denn je, so Oehlrich.

Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“

Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“

Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland.
„Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

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