Kriminalstatistik 2023: Massive Zunahme bei häuslicher Gewalt // Oehlrich: „Lücken im Beratungs- und Hilfenetz müssen umgehend geschlossen werden“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 weist mit 111.571 Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs von 4,7 Prozent aus. Besonders besorgniserregend findet den neuen Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.

Tausende Beamt*innen fordern amtsangemessene Besoldung // Oehlrich: „Ein klares Signal an die Landesregierung“

Rund ein Drittel der Beamt*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen des vergangenen Jahres einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt. Das hat eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Constanze Oehlrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergeben. Dazu die Rechtspolitikerin: „Durch die Einreichung ihrer Anträge senden Tausende Beamt*innen in unserem Land ein deutliches Signal an die Landesregierung.“

Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“

Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ will mit einer Satzungsänderung aus staatlicher Kontrolle entlassen werden. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden.“

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“

Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“


Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE wollen erreichen, dass der Landtag seinen Beschluss, die Klimastiftung MV aufzulösen, als so weit wie rechtlich möglich umgesetzt betrachtet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: 
„Die Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel ein für alle Mal beenden.“

Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.

Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verabschiedet // Damm: „SPD und LINKE setzen UN-Kinderrechtskonvention nicht um“

Soeben wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG MV) in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ sowie jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Demokratie und Migration, kommentieren das Gesetz.

Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch versiegeln lassen. Mitglieder und Besucher*innen des dort ansässigen Vereins können seitdem die von ihnen bislang genutzten Räumlichkeiten in dem Bahnhofsgebäude nicht mehr betreten. Constanze Oehlrich, Sprecherin für Demokratie, kritisiert das Agieren des Landkreises: „Nach den zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen Land hätte allen Verantwortlichen bewusst sein müssen, dass ein solcher Umgang mit der Situation völlig inakzeptabel ist.“

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