Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte:
„Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“
Wegner zeigt sich enttäuscht darüber, dass trotz eines überparteilichen Problembewusstseins kein ausreichender Handlungswille seitens der Landesregierung zu spüren sei: „Es ist längst Konsens, dass wir im Bildungsbereich gravierende Probleme haben. Forschung, Pädagogik und Wissenschaft sind sich einig, dass Kinder die Potenziale für ein erfolgreiches Leben mitbringen – vorausgesetzt, wir schaffen für sie Raum zur Entfaltung, statt sie in einem veralteten System mit starren Anforderungen und hohem Erwartungsdruck zu belasten.“
Sie fordert eine klare Verantwortungsübernahme durch das Land und die demokratische Opposition: „Wir brauchen eine Schule für alle, in der Selbstständigkeit, Kreativität und soziale Kompetenzen im Mittelpunkt stehen. Schulen müssen Orte des Lernens und der Persönlichkeitsentwicklung sein, an denen Lehrkräfte die Kinder als Lernbegleiter*innen unterstützen und individuelle Stärken gezielt gefördert werden. Eine Bildungswende kann nur gelingen, wenn wir einen überparteilichen Konsens schaffen und die Schuldenbremse reformieren, um die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“
Parlamentarische
Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin