Stiftungsgutachten abgeschwächt // Damm: „Durch Abänderung des Gutachtens wollte Schwesig Gesichtsverlust vermeiden“

Als zweite Zeugin in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde Prof. Dr. Birgit Weitemeyer vernommen, die im Jahr 2022 von der Landesregierung mit einem Gutachten zur rechtssicheren Auflösung der Stiftung beauftragt wurde.

Prof. Weitemeyer legte erneut dar, dass die Klimastiftung gegen das Gemeinwohl verstoßen habe. Dies begründete sie mit der Unterstützung zur Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline, deren Zweck die gezielte Schwächung der Ukraine gewesen sei und die letztlich der Finanzierung des russischen Angriffskriegs gedient habe. Die Gutachterin hielt an ihrer früheren Aussage fest, dass es sich bei den 20 Millionen Euro, die in die Stiftung geflossen waren, um „Blutgeld“ handele.

In der heutigen Vernehmung bestätigte die Expertin für Stiftungsrecht, dass sie ihr Gutachten nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel inhaltlich abgeschwächt habe. Hatte sie zuvor die Position vertreten, dass bereits die Gründung der Klimastiftung sittenwidrig gewesen sei und die Auflösung deshalb auf Grundlage von § 138 BGB („Sittenwidriges Rechtsgeschäft“) erfolgen könne, änderte sie ihre Einschätzung nach der Videokonferenz. Kurz vor der öffentlichen Präsentation des Gutachtens wandelte Weitemeyer dieses dahingehend ab, dass sich erst durch Kriegsbeginn die Lage geändert habe, wodurch die Stiftung nun das Gemeinwohl gefährden würde.

Hannes Damm schlussfolgert: „Es wäre für Manuela Schwesig ein erheblicher Gesichtsverlust gewesen, hätte ihr die eigene Gutachterin attestiert, dass schon die Gründung der Stiftung sittenwidrig war. Doch durch die Abschwächung des Gutachtens ging ein wichtiges Argument für die Auflösung der Stiftung verloren. Die Ministerpräsidentin hat offenbar lieber eine Entschärfung des Gutachtens in Kauf genommen, als sich ihrer Verantwortung zu stellen. Neben der Änderung der Satzung durch die Landesregierung ist dies bereits der zweite Fall, bei dem die Regierung die vom Landtag geforderte Auflösung der Stiftung gezielt untergraben hat.“