Auf Einladung des Bundesverbands WindEnergie e. V. (BWE) und des Landesverbands Erneuerbare Energien e. V. (LEE MV) diskutieren heute in Greifswald Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll.
Auch Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, ist zu Gast auf der Veranstaltung. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert zugleich die Zurückhaltung der Landesregierung: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bietet ein enormes Potenzial für unser Land. Aktuell fließen bereits dreistellige Millionenbeträge aus Gewerbesteuern der Erneuerbaren Energien an die Kommunen – doch das Potenzial ist weit höher. Leider scheint die Landesregierung diese wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.
Auch heute sind wieder Stimmen aus der Branche zu hören, die sagen, dass nicht Bürger*innenproteste vor Ort das größte Hindernis seien, sondern das fehlende klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Landesregierung sorgt für große Verunsicherung
Kommunen, die von der Windkraft profitieren wollen, würden ausgebremst werden. Damm: „Bislang hat keine einzige Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit der Gemeindeöffnungsklausel genutzt – vermutlich, weil noch immer eine große Verunsicherung herrscht. Das ist Gift für die Akzeptanz und die Teilhabe der Bürger*innen an der Energiewende.“
Besonders problematisch sei, so Damm, die Unklarheit über die in das Landesplanungsgesetz eingeführten „Bundes- und Landesinteressen“, die eine direkte Ausweisung von Flächen durch die Kommunen erschweren. „Die Landesregierung konnte bisher keine zufriedenstellende Antwort darauf geben, was genau diese Interessen sind. Es liegt der Verdacht nahe, dass sie als Instrument vorgeschoben werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern. Die Kommunen vor Ort, die die Akzeptanz für Projekte haben, werden dadurch ausgebremst.“
Damm fordert abschließend mehr Transparenz im Planungsprozess: „Transparenz ist der Schlüssel. Alle behördlichen Entscheidungen und Abwägungen müssen offen und nachvollziehbar gemacht werden. Jedes zukünftige Wirtschaftswachstum ist energiegetrieben, Erneuerbare Energien sind daher ein klarer Wettbewerbsvorteil.“
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher