Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ die Landesregierung und fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen des Landes bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Damm warnte eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung für die Gemeinden und Bürger*innen. Er betonte, dass die Gemeinden Planungssicherheit und umfassende Beratungsleistungen brauchen, um eine kostengünstige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten.
„Die Landesregierung gefährdet durch ihre Verzögerungen wegen interner Querelen die Zukunft der Wärmeversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Es kann nicht sein, dass 12 Monate nach Beschluss des Bundesgesetzes noch immer unklar ist, wer im Land die Verantwortung für die kommunale Wärmeplanung trägt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten sollen.“
Damm macht deutlich, dass der Druck auf die Gemeinden wächst. Bis 2028 müssen 724 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ihre Wärmeplanungen abgeschlossen haben. „Je schneller die Gemeinden ihre Wärmepläne vorlegen können, desto eher lassen sich die Weichen für eine bezahlbare, verlässliche und klimaneutrale Wärmeversorgung stellen. Besonders in Zeiten hoher Energiekosten und der Abhängigkeit von fossilen Energien sei es unerlässlich, eine funktionale und zukunftsfähige Wärmeplanung in den Gemeinden sicherstellen. Die Menschen in unserem Land haben stabile und verlässliche Energiepreise verdient. Jede Verzögerung seitens der Landesregierung kostet wertvolle Zeit und gefährdet die Planungssicherheit unserer Gemeinden und Bürger*innen.“
Damm unterstrich: „Die Landesregierung muss endlich handeln und bis spätestens Anfang 2025 Tatsachen schaffen, denn selbst wenn alle Beteiligten wohlwollend und zielstrebig zusammenarbeiten, ist die Wärmeplanung von der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung bis zum Vorliegen des fertigen Plans kaum in weniger als zwei Jahren zu schaffen. Es geht nicht nur darum, den Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzes zu nutzen um die Verfahren für kleine Gemeinden zu vereinfachen, sondern auch darum, potenzielle Kostenfallen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wie Wasserstoff in der Wärmeversorgung frühzeitig auszuschließen. Darüber hinaus muss den Gemeinden konkrete Unterstützung angeboten werden. Ohne klare Zuständigkeiten und umfassende Beratung wird Zeit und Geld mit Fehlplanungen verschwendet,“ so Damm.
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher