Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an:
„Die Verhängung des Bußgelds ist ein wichtiges Signal: Polizist*innen dürfen nicht unbefugt auf die sensiblen Daten unserer Bürger*innen, die vom Staat verarbeitet werden, zugreifen.
Besonders schwerwiegend ist, dass die betroffenen Daten offenbar in die Hände von Rechtsextremen gelangt sind. Dies ist absolut inakzeptabel und stellt eine enorme Gefahr für die Betroffenen dar. Zudem wird die Gesellschaft durch solche Vorfälle in ihrem Vertrauen in die staatlichen Institutionen erschüttert. Deshalb gilt es jetzt, herauszufinden, inwieweit die bisher von den Behörden ergriffenen Maßnahmen tatsächlich wirksam und an welchen Stellen Nachbesserungen erforderlich sind. Dafür werde ich eine Kleine Anfrage an das Innenministerium richten.
Zudem ist es unerlässlich, dass Innenminister Pegel im Innenausschuss klarstellt, welche dienstrechtlichen Konsequenzen der verantwortliche Beamte zu erwarten hat. Intransparenz kann hier keine Option sein.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin