Dem Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Stellenbesetzungsverfahren bei herausgehobenen Dienstposten in der Landesverwaltung zugegangen. Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei. Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. In 26 Fällen wurde gegen das Gleichstellungsgesetz MV verstoßen. In zwölf Fällen wurden Beförderungsdienstposten besetzt, ohne dass aus den Akten ersichtlich war, ob der Personalentscheidung ein Auswahlverfahren zugrunde gelegen hatte. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ist über die Praxis der Landesregierung entsetzt:
„Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht. Die Ministerpräsidentin hat jeder einzelnen dieser Stellenbesetzungen persönlich ihre Zustimmung gegeben. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten sind also Chefinnensache. Manuela Schwesig muss dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance hat und das Stellenbesetzungsverfahren für die Zukunft komplett neu aufstellen.
Die schiere Anzahl der fehlerhaften Verfahren ist ein Beleg dafür, dass Spitzenposten weder in der Staatskanzlei noch in den Fachressorts nach einheitlichen und transparenten Kriterien vergeben werden. Im öffentlichen Dienst gilt das Recht auf gleichen Ämterzugang und das Prinzip der Bestenauslese. Die Bürger*innen unseres Landes – wir alle – haben ein Interesse daran, dass Stellen im öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden. Geschieht dies nicht, verletzt die Landesregierung die Grundrechte potentieller Mitbewerber*innen und fügt dem Vertrauen in die Qualität der öffentlichen Verwaltung unseres Landes großen Schaden zu. Welche Schritte die Landesregierung nun unternehmen wird, um ihr Stellenbesetzungsverfahren neu aufzustellen, werden wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfragen. Klar ist: Die unfaire und intransparente Stellenbesetzungspolitik muss umgehend beendet werden.“
