Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten.
Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln:
„MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.
Bewaffnete Rechtsextremist*innen stellen ein reales Sicherheitsrisiko dar. Sie sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für alle, die sich für den Erhalt unserer Demokratie und die in unserer Verfassung verankerten Werte einsetzen. Eine Kleine Anfrage, die ich vor Kurzem an die Landesregierung stellte, ergab: In der ersten Hälfte dieses Jahres lag die Zahl der in MV entzogenen Waffenbesitzkarten bei Null. Auch die von Correctiv veröffentlichten Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wie schleppend die Entwaffnung gefährlicher Waffenbesitzer*innen in MV vorangeht. Doch um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, brauchen die Waffenbehörden im Land mehr Personal.
Wir Bündnisgrüne fordern auf Bundesebene seit Jahren eine Verschärfung des Waffenrechts. Durch engmaschigere Kontrollen können potenzielle Sicherheitsrisiken aufgedeckt werden. Ein novelliertes Waffengesetz sollte daher regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen – auch unter jeweils persönlicher Vorsprache der Waffenbesitzer*innen – sowie Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands einschließlich deren Lagerung vorsehen. Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie sich zusammen mit Bundesministerin Nancy Faser für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzt.“
Hinweise:
Die Correctiv-Recherche „Die bewaffneten Rechtsextremen von nebenan“ vom 16. September 2023 finden Sie hier.
Die Kleine Anfrage „Stand der Entwaffnung von Rechtsextremen sowie von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern“ inkl. Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2122) vom 1. Juni 2023 finden Sie hier.
