Die landesweite Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt LOBBI MV hat für das Jahr 2022 einen deutlichen Zuwachs rechter Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die Zahlen von LOBBI MV bestätigen das, was auch die offizielle Statistik besagt: Wir erleben einen drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in unserem Bundesland. Mit 114 registrierten Angriffen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (66) fast verdoppelt. Kam es 2021 statistisch gesehen alle sechs Tage zu einer rechtsmotivierten Gewalttat, war dies 2022 bereits alle drei Tage der Fall. Bezogen auf die Einwohner*innenzahl wurden bundesweit nur in Thüringen mehr rechte Angriffe registriert. Insgesamt handelt es sich bei 82 der Angriffe um Körperverletzungen, was einen Anstieg von 51 Prozent innerhalb nur eines Jahres bedeutet.
Rassismus geht uns alle an. Rassismus verstößt gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gefährdet unsere Sicherheit. Die Zahlen der LOBBI zeigen, dass Rassismus und rassistische Gewalttaten nach wie vor weit verbreitet sind und trotz Bildungsarbeit und Strafverfolgung stark zu- statt abnehmen. Die Landesregierung muss entschlossen auf diese beunruhigende Entwicklung reagieren. Damit eine rassistische Motivlage strafverschärfend berücksichtigt werden kann, muss diese von Anfang an gut dokumentiert werden. Dafür braucht es eine länderübergreifende Konkretisierung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV). Opferberatungsstellen müssen gestärkt, Demokratieträger*innen kontinuierlich und nicht mehr nur projektbezogen gefördert werden. Außerdem müssen die Behörden die rechtsextreme Szene konsequent im Blick behalten, um frühzeitig auf mögliche Bedrohungslagen reagieren zu können.“
Innen- und rechtspolitische Sprecherin