UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NSU 2/ RECHTSEXTREMISMUS

27. Sitzung am 22. Mai 2023

Auc

26. Sitzung am 24. April 2023

Auc

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

25. Sitzung am 24. April 2023

Der Zeuge Da. Ei. aus der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) des Fachkommissariat 4(FK4) wurde vom NSU–Untersuchungsausschusses geladen. Er gehörte von 2004-2005 der MAEX an. Aus der Schutzpolizei war er nach seinem Abschluss in den Staatsschutz gewechselt. Im Vordergrund der Sitzung stand die Durchsuchung eines Neonazi-Objektes in Salchow im Februar 2004, durch die Staatsanwaltschaft Anklam. Recherchen des Antifaschistischen Infoblatts ergaben, dass von regionalen Polizeiermittlern der Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei Anklam dass das Kürzel „NSU“auf Plakaten in Salchow offen verwendet wurde. Der Untersuchungsausschuss versucht daher zu klären, wie der Einsatz 2004 ablief und ob es damals bereits Hinweise auf den NSU gab.

Wie (un)bekannt war der NSU? – Neue Erkenntnisse aus Mecklenburg-Vorpommern

Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern ist auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kaum erfolgt. Das ist höchst problematisch und erstaunlich, da Mecklenburg-Vorpommern mehrfach dem NSU als Tatort diente. Das Bundesland ist nach bisherigem Kenntnisstand das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem der NSU mordete. Es ist auch das einzige Bundesland, in dem das Terrornetzwerk sowohl einen Mord als auch Raubüberfälle beging.

Artikel vom ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT:
Die NSU / NSDAP-CD aus Krakow am See
22. März 2023

Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) begann in Krakow am See. Dort machte das spätere NSU-Kerntrio Anfang der 1990er Jahre auf einem Campingplatz Bekanntschaft mit jungen Rechten aus Rostock. Bis zum Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Januar 1998 kam es zu regelmäßigen Treffen und gegenseitigen Besuchen – auf dem Campingplatz in Krakow am See, in Rostock und in Jena.

24. Sitzung am 13. März 2023

Auch in der 24., nichtöffentlichen Beratungssitzung befasste sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug*innen vernommen werden sollen.

In der 24. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
ADrs. 8/199, 8/168 und 8/169 sowie ADrs. 8/185 und 8/186 (Beweisanträge);

Es wurde ein Beweisbeschluss zum NSU-Komplex gefasst. Der Ausschuss lehnte den Antrag der AfD, Beate Zschäpe und Holger Gerlach als Zeug*innen zu vernehmen, mit großer Mehrheit ab.

23. Sitzung am 13. März 2023

In der 23. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurde zunächst der Zeuge Ma. Fa.vernommen. Er war von 2006 bis 2011 Teil der SOKO Kormoran, die zwei Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut gebildet wurde. Von November 2011 bis Mai 2012 bildete er den Einsatzabschnitt (EA) Kormoran innerhalb der BAO Trio MV. Der zweite Zeuge, Lu. Sa., war von November 2011 bis September 2013 im EA PMK/Folgemaßnahmen der BAO Trio MV tätig und bereits am 24.10.2022 vernommen worden.

22. Sitzung am 06. März 2023

In nichtöffentlichen Beratungssitzungen befasst sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wird insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug*innen vernommen werden sollen.

In der 22. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
ADrs. 8/177 bis 8/178 sowie 8/180 bis 8/189 (Beweisanträge); ADrs. 8/159-2 bis 8/167, 8/170 bis 8/175, 8/179 sowie 8/190 bis 8/194 (Allgemeine Ausschussangelegenheiten)

Es wurden neun Beweisbeschlüsse zum NSU-Komplex gefasst.

21. Sitzung am 06. März 2023

In der 21. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurde der Zeuge No. Wi.vernommen. Er war von 1998 bis 2001 für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) VP-Führer von Tino Brandt, der wichtigsten Thüringer Quelle im NSU-Umfeld. Durch diese hatte er von dem geplanten Treffen von Ralf Wohlleben und Carsten Schultze beim Neonazi-Anwalt Hans Günter Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow erfahren und war zur Einweisung des Observationsteams nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Neben der Observation waren auch weitere Erkenntnisse der Verfassungsschutz-Quellen zu Verbindungen zwischen Naziszenen Thüringen und M-V Thema der Vernehmung.

Artikel: Durchsuchungen bei fünf Polizisten im Zusammenhang mit Nordkreuz am 16. Februar 2023

In Mecklenburg-Vorpommern sind Wohnungen und Diensträume von fünf Polizist*innen durchsucht worden. Das hat das Polizeipräsidium Rostock bestätigt. Zuvor hatte die „Schweriner Volkszeitung“ über den Einsatz berichtet. Anlass sind Zweifel an der Verfassungstreue der Beamt*innen. Es geht dabei offenbar um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“.

20. Sitzung am 16. Januar 2023

Auch in der 20. nichtöffentlichen Beratungssitzungen befasste sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug*innen vernommen werden sollen.

In der 20. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
ADrs. 8/142 und 8/143 und ADrs. 8/74-5, 8/144 bis 8/148

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss einen Beweisbeschluss zum NSU- und zum Nordkreuz-Komplex gefasst. Weiter Beweisbeschlüsse kamen von der FDP (zwei) sowie von SPD/Linke (drei).

Artikel: „Wie (un)bekannt war der NSU?“
14. Dezember 2022

In Mecklenburg-Vorpommern war der NSU besonders aktiv. Wie weit ausgebaut das Netzwerk des NSU-Trios war, ist weitgehend unbekannt. Neben dem Besuch mehrerer Campingplätze, Kontakte nach Rostock und einem Versteck am „Holmer Berg“ bei Dassow, gab es vielfach weitere Spuren. So kann davon ausgegangen werden, dass der NSU auch bei einer Feier der militanten Rechten in Salchow offen beworben wurde.

Artikel: Baltik Korps bei Kampfsport-Event Güstrow
8. Dezember 2022

Die Erlöse einer Kampfsportveranstaltung sollen den Kindern der Stadt Güstrow zugutekommen. Unter den Hauptsponsoren finden sich lokale Unternehmen wie MMB Baufinanzierungs-Partner, Medical Product Wutschke und die Autowelt Güstrow. Dabei ist die ganze Veranstaltungskonstruktion interessant: Im Ring stehen keine kampfsporterfahrenen Profis. Es kämpfen Bürger*innen aus Güstrow und Umgebung gegeneinander, die zuvor einen Box-Crashkurs durchlaufen haben.

19. Sitzung am 28. November 2022

In der nichtöffentlichen Beratungssitzung befasste sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug*innen vernommen werden sollen.

In der 19. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
Nr. 8/129 bis 8/139
Nr. 8/126 bis 8/128 und ADrs. 8/140

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss elf Beweisbeschlüsse zum NSU- und zum Nordkreuz-Komplex gefasst.

18. Sitzung am 28. November 2022

In der 18. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurden zwei Mitglieder der Observationsteams eingeladen, welche beauftragt wurden das Treffen zwischen Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sowie dem Neonazi-Anwalt Dr. Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow zu observieren. Eisenecker sollte die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Das Treffen war dem Verfassungsschutz in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Vorhinein bekannt.

Bundesgerichtshof: Reststrafe von Wohlleben wird nicht zur Bewährung ausgesetzt
22. November 2022

Der Unterstützer des NSU-Trios Ralf. W. wurde am 11. Juli 2018 in neun Fällen der Beihilfe des Mordes schuldig gesprochen. Er hatte Böhnhardt und Mundlos im Frühjahr des Jahres 2000 eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition verschafft. Der Verurteilte beantragte die restliche Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen, scheiterte damit aber vor dem Oberlandesgericht München. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil nun ebenfalls.

17. Sitzung am 21. November 2022

In der 17. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurden Aktivitäten des NSU-Trios und deren Unterstützer*innen, sowie die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Hierfür wurden die folgenden Beweisanträge und Ausschussdrucksachen beantragt:

ADrs. 8/124 und ADrs. 8/125

16. Sitzung am 21. November 2022

Am 21.11.2022 wurden die Zeugen Frank Th. und Michael Fl. aus dem BAO Trio M-V durch den NSU–Untersuchungsausschuss geladen. Im Vordergrund der Sitzung lag die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Michael Fl. sagte , die Selbstenttarnung des NSU habe den Geheimdienst in eine tiefe „Sinn- und Vertrauenskrise“ gestürzt. Neben der Kritik am Verfassungsschutz ging es auch um eines der Verstecke des Kerntrios in MV. Im Jahr 1992 lernten es auf einem Campingplatz in Krakow Menschen kennen, die es später in Rostock besucht hat. Eine dieser neuen Bekanntschaften wohnte in der Nähe des Tatortes an dem Mehmet Turgut erschossen wurde.

15. Sitzung am 21. Oktober 2022

Auch in der 15. nichtöffentlichen Beratungssitzung befasste sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug*innen vernommen werden sollen.

In der 15. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
ADrs. 8/74-4, 8/104 – 8/104-II, 8/106 sowie 8/108 – 8/112

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss einen Beweisbeschluss zum NSU- und zum Nordkreuz-Komplex gefasst. Weitere Beweisbeschlüsse kamen von der FDP (zwei) sowie von SPD/Linke (drei).

14. Sitzung am 24. Oktober 2022

In der 14. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurden zwei Mitglieder des BAO Trio MV befragt. Bei dem ersten Zeugen handelte es sich um Lutz Sa. Jener war vom November 2011 bis September 2013 im Einsatzabschnitt Folgemaßnahmen (EA). Der zweite Zeuge, André Ka. war Leiter des Ermittlungsabschnittes „Zentrale Auswertung“

NSU-Watch

NSU-Watch ist ein Bündnis aus mehreren antifaschistischer Gruppen, sowie Einzelpersonen aus der gesamten Bundesrepublik. Neben Infos zum Untersuchungsausschuss NSU II und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern findet ihr auf der Webseite auch informative Artikel und Infos zu den Untersuchungsausschüssen der anderen Bundesländer und des Bundes.

LOBBI

Die LOBBI ist ein eingetragener Verein, welcher Menschen nach rechts motivierten Angriffen berät und unterstützt. Weiterhin legt der Fokus der Stärkung von Opferperspektiven in der Öffentlichkeit, sowie die Verbreitung von Informationen und Fakten zu Rechtsextremismus, Rassismus und Asyl.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt zahlreiche Überblicks- und Hintergrundartikel zu Erscheinungsformen und Geschichte des Rechtsterrorismus zur Verfügung. Auf der Seite gibt es u.a. eine interaktive Grafik zum NSU und alle Protokolle des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages