Am morgigen Tag ist die rot-rote Landesregierung seit einem Jahr im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz:
„Unter dem Eindruck der Krisen unserer Zeit werden die politischen Versäumnisse der Vergangenheit deutlich. Unser Land ist eine einzige riesige Baustelle. Daran hat auch Rot-Rot seit dem ambitionslosen Start vor einem Jahr nichts ändern können. Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten scheint das Motto dieser Landesregierung zu sein. Der Amtsschimmel ist noch immer größtenteils analog unterwegs, die Digitalisierung in den Behörden ist erlahmt. Dem Mangel an Fachkräften weiß die Regierung ebenso wenig etwas entgegen zu setzen wie dem Mangel an Lehrkräften.
Die Funklöcher im Land sind so groß wie die Gedächtnislücken bei der SPD, wenn es um die ominösen Umstände bei der Gründung der Klimastiftung geht. Die LINKEN wiederum können sich nicht mehr erinnern, sobald es um ihre Forderungen aus Oppositionszeiten geht. Kaum in Regierungsverantwortung lehnen sie Anträge der heutigen Opposition ab, die noch vor Kurzem auf der eigenen Agenda standen.“
„Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt“
„Wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht, zeigt der Finger von Rot-Rot allzu oft nach Berlin. Einen eigenen Gestaltungswillen für das Land lässt die Regierungskoalition bislang weitgehend vermissen. Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt. Der groß angekündigte Beteiligungsprozess für das Klimaschutzgesetz, der in dieser Legislatur startete, ist ins Stocken geraten. Trotz der Dringlichkeit angesichts von Klima- und Energiekrise kann Rot-Rot bis heute kein Gesamtkonzept für die Energiewende vorweisen. Stattdessen werden bereits vollmundig zugesagte Förderanreize zum Einbau von Heizungsanlagen ohne fossile Brennstoffe wieder kassiert.
Nur selten steigt die SPD von ihrem hohen Regierungsross. Dabei hat sich gerade bei der Bewältigung der Kriegsfolgen und der Energiekrise gezeigt, wie wichtig konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen ist. Das gemeinsame, fraktionsübergreifende Signal an Bevölkerung, Unternehmen und soziale Dienste, dass sie von Land und Bund in der Krise nicht allein gelassen werden, war wohl die bislang wichtigste politische Leistung.“
Fraktionsvorsitzender