Anlässlich der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 durch den Landesrechnungshof erklärt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Landesregierung hat für ein handfestes Finanzchaos im Land gesorgt. Kein Wunder, dass der Landesrechnungshof Alarm schlägt: Rot-Rot hat völlig die Kontrolle über die Haushaltslage verloren.
Riesige Schuldenberge werden aufgetürmt, darunter der völlig überdimensionierte Corona-Schutzfonds. Der Landesrechnungshof kritisiert zu Recht die Höhe der eingestellten Gelder, deren Zins und Tilgungslast auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Finanzminister Heiko Geue sollte sich ein Beispiel an seiner bündnisgrünen Kollegin aus Schleswig-Holstein nehmen, die die Corona-Notkredite an die aktuellen Entwicklungen der Steuereinnahmen angepasst hat.
Währenddessen werden weder Einsparpotenziale genutzt noch wichtige Einnahmequellen zugunsten der Landeskasse von den Finanzämtern konsequent erschlossen. An den relevanten Stellen wiederum, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, werden die Mittel grundlos gehortet statt Zukunftsinvestitionen getätigt. Das gleiche ernüchternde Bild zeigt sich beim energieeffizienten Bauen – dabei sind diese Maßnahmen in Zeiten der Energiekrise für die Menschen wichtiger denn je.
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auf: Der Landesregierung fehlt ein tragfähiges Finanzkonzept, um unser Bundesland sicher durch diese Krisenzeiten zu steuern. Das Geflecht aus unzähligen Fördertöpfen, falschen Abrechnungen in den Behörden, Gesetzesverstößen, mangelnder Transparenz und fehlender Übersicht künftiger Einnahmen kann unser Land stattdessen manövrierunfähig machen. Rot-Rot muss dringend dieses Chaos beseitigen!“
Fraktionsvorsitzender