Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, bekräftigt seine Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen über eine haushaltsnahe Biotonne in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte:
„Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft weist aktuell zu Recht darauf hin, dass eine höhere Erfassungsquote von Bioabfällen die Möglichkeiten der Biogasproduktion verbessern würde. Auch auf diesem Weg könnten wir russisches Erdgas ersetzen. In unserem Bundesland passiert dahingehend zu wenig. Ich habe heute die Kompostieranlage Reinberg im Landkreis Vorpommern-Rügen besucht. Es gab einen konstruktiven Austausch über die Herausforderungen hoher Grünschnittanteile und Verunreinigungen in der Biotonne.
Das größte Hemmnis ist jedoch weiterhin der fehlende politische Wille, zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes überhaupt flächendeckend eine Biotonne anzubieten. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald beispielsweise erfasst kein einziges Kilogramm Bioabfall über eine Biotonne, weil es sie dort überhaupt nicht gibt. Auch in der Mecklenburgischen Seenplatte bleibt die Erfassungsquote wegen der noch nicht überall im Landkreis verbreiteten Biotonne deutlich hinter den Erfassungsquoten anderer Landkreise zurück. Wenn wir unsere Energieabhängigkeit von Despoten und Unrechtsregimen verringern wollen, müssen wir neben dem Energiesparen endlich unsere Möglichkeiten, nachhaltig Energie zu erzeugen, voll ausschöpfen. Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen erhöht, die Landkreise für den Einsatz der Biotonne zu gewinnen.“
Hintergrund:
Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V., Peter Kurth, fordert gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine höhere Biomüll-Erfassung über die Biotonne.
Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwei Landkreise, in denen eine flächendeckende und haushaltsnahe Biotonne nicht zur Anwendung kommt: die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Erst im Juli 2022 hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, dass die Landesregierung einen landesweiten Einsatz der Biotonnen gewährleisten möge. Dies sei auch mit rechtlichen Mitteln möglich. Die Regierungskoalition aus SPD und Linken hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt.
Im Jahr 2019 hatte das Umweltbundesamt mit einer Studie die großen Potentiale für die Biogasproduktion u.a. aus Bioabfällen als Ersatz für Erdgasimporte herausgearbeitet.
Klima- und energiepolitischer Sprecher