Zum Auftakt für den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz MV erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm:
„Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz muss hier und jetzt stattfinden. Dass die Landesregierung MV auf die Beteiligung der Bürgerinnen beim geplanten Klimaschutzgesetz für MV setzt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Nur muss die rot-rote Regierung dann auch aufs Tempo drücken und das Problem nicht durch zögerliches Handeln existentiell vergrößern.
Mit dem sich rasant und krisenhaft verändernden Klima lässt sich nicht verhandeln. Es treibt von Extrem zu Extrem. Wichtige Klimaschutzziele wie der 1,5 Grad-Pfad des Pariser Abkommens sind für uns GRÜNE nicht verhandelbar. Daraus resultiert selbstverständlich ein maximales Treibhausgasbudget – auch für MV – wie zuletzt auch der bestellte Experte der Landesregierung im Klimaausschuss betonte. Dieser Realität müssen sich der zuständige Minister Bacḱhaus und Ministerpräsidentin Schwesig endlich stellen! Für den Prozess in MV braucht es ein ambitioniertes Landes-Klimaschutzgesetz mit jährlich abrechenbaren Zwischenzielen, sektorspezifischen Vorgaben und ein wirksames Monitoring. Parallel gilt es gemeinsam mit den Bürgerinnen einen integrierten Klimaschutzmassnahmeplan zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Umsetzungsergebnisse müssen in einem jährlichen Energiewende- und Klimaschutzbericht veröffentlicht werden. Werden beim Monitoring Zielverfehlungen festgestellt, muss unmittelbar ein Nachschärfungsmechanismus entsprechende Sofortmaßnahmen in Gang setzen. Die Uhr tickt, Till!
Für Windenergienutzung gilt es, mindestens 2,1% der Landesfläche, für Solarenergienutzung mindestens 1% der Landesfläche und 75% der Dachflächen zur Verfügung zu stellen. Der zügige Austausch fossiler Gasheizungen durch Wärmepumpen und die Dämmung von Bestandsgebäuden müssen im Gesetz verankert werden. Eine Sektorenkopplung, also die Vernetzung von Verkehr, Wärme, Elektrizität und Industrie, um eine effizientere Energienutzung zu gewährleisten und den Energieverbrauch insgesamt zu verringern, gehört ebenso festgeschrieben. Der Moorklimaschutz muss ein Schwerpunkt des Gesetzes sein, immerhin kommt ein Drittel der Treibhausgasemissionen in MV aus trockengelegten Mooren. Diese gilt es schnellstmöglich wiederzuvernässen und torferhaltend zu bewirtschaften. Neben der Erneuerbaren Energiebranche bildet Paludikultur eine der größten wirtschaftlichen Chancen für unser Bundesland. Es braucht eine bessere Einbeziehung der Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen und neue planerische und personelle Ressourcen, die im Landeshaushalt zu verankern sind.
Die Bürger*innen über diesen Prozess intensiv aufzuklären und an der Entwicklung der Maßnahmen angemessen zu beteiligen, fordern wir GRÜNE bereits seit Langem. Wir werden die Landesregierung nun nicht mehr aus der Verantwortung entlassen, für effektiven Klimaschutz im Land auch schnell und effektiv Sorge zu tragen.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher