Die Landesregierung verschiebt weitere zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das wurde am Donnerstag während der Beratung des Energie- und CO₂-Berichts im Wirtschaftsausschuss deutlich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf und fordert, den vorläufigen Maßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Nur so könne Klarheit darüber geschaffen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele tatsächlich erreichen will.
Klimamaßnahmenplan soll erst Ende 2026 vorliegen
Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss wurde deutlich: Der vorläufige Klimamaßnahmenplan soll offenbar erst Ende 2026 vorliegen. Damit verschiebt die Landesregierung die entscheidende Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele erreichen will, über die Landtagswahl hinaus. Sie drückt sich vor den notwendigen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode. Ohne konkrete Maßnahmen wird dieses Klima-Unverträglichkeitsgesetz endgültig zur wirkungslosen Hülle.“
Die Landesregierung räumt selbst ein, dass die Klimaziele Mecklenburg-Vorpommerns mit den bisherigen Instrumenten nicht erreicht werden können. Gerade deshalb kommt dem Klimamaßnahmenplan eine zentrale Rolle zu. Nachdem das Gesetz im Verfahren deutlich abgeschwächt wurde und vor allem sektorale Ziele festschreibt, soll der Maßnahmenplan aufzeigen, mit welchen konkreten Schritten diese Ziele erreicht werden können.
Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, ergänzt: „Wenn die Landesregierung selbst feststellt, dass die Klimaziele derzeit nicht erreichbar sind, muss sie umgehend darlegen, wie sie das ändern will. Gerade weil das Gesetz vor allem Ziele definiert, ist der Maßnahmenplan das entscheidende Instrument für deren Umsetzung.“
„SPD und LINKEN ist anscheinend egal, ob es im nächsten Landtag verlässliche Mehrheiten für Klimaschutz geben wird“
Terpe weiter: „Wer die notwendigen Entscheidungen erst nach der Landtagswahl treffen will, geht ein erhebliches klimapolitisches und wirtschaftliches Risiko ein. Jeder weitere Aufschub erschwert das Erreichen der Klimaziele und schafft Unsicherheit für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen. Niemand kann garantieren, dass es im nächsten Landtag verlässliche Mehrheiten für konsequenten Klimaschutz geben wird. Doch das ist SPD und LINKEN anscheinend egal.“
Die Bündnisgrünen fordern die Landesregierung auf, den vorläufigen Klimamaßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen verbindlichen Fahrplan mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen, Finanzierungsgrundlagen und messbaren Beiträgen zur Emissionsminderung.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher
energie- und wirtschaftspolitische
Sprecherin