Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ hat heute ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensperspektiven junger Menschen im Land beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern trägt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen sowie das rot-rot-grüne Sondervotum mit. Darüber hinaus legt sie ein eigenes 15-seitiges Sondervotum vor. Darin fordert sie weitergehende Maßnahmen für die Beteiligung junger Menschen, eine moderne Bildungsreform und einen stärkeren Klimaschutz.
Eigenes Sondervotum für weitergehende Reformen
Dazu erklärt Anne Shepley, stellvertretende Kommissionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben mehr verdient. Die Beteiligung von mehr als 4.500 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat gezeigt, dass ihre Erwartungen an Politik weit über einzelne Verbesserungen hinausgehen. Der Abschlussbericht enthält viele wichtige Impulse, bleibt aus unserer Sicht in zentralen Zukunftsfragen aber hinter diesen Erwartungen zurück.
Junge Menschen wollen echte Mitsprache, ein Bildungssystem, das auf die Herausforderungen unserer Zeit vorbereitet, und konsequentes Handeln gegen die Klimakrise. Deshalb haben wir die wichtigsten weitergehenden Forderungen in einem eigenen Sondervotum zusammengefasst.“
Mehr Beteiligung, bessere Bildung, konsequenter Klimaschutz
Die bündnisgrüne Fraktion sieht insbesondere in drei Bereichen zusätzlichen Handlungsbedarf: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene müssen bei allen Vorhaben, die ihr Leben betreffen, verbindlich beteiligt werden – von der Planung über die Umsetzung bis zur Auswertung. Dafür soll das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG M-V) weiterentwickelt werden.
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine umfassende Bildungsreform. Schule, Jugendhilfe und Ganztagsangebote müssen besser verzahnt, inklusive Bildung gestärkt und digitale Kompetenzen gefördert werden. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Bildung im 21. Jahrhundert“ ist aus Sicht der Bündnisgrünen der nächste konsequente Schritt.
Des Weiteren müssen die Interessen junger Generationen beim Klimaschutz stärker berücksichtigt werden. Die Klimakrise betrifft Kinder und Jugendliche besonders stark. Ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzgesetz ist deshalb auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
„Auf dem gemeinsamen Ergebnis können wir aufbauen. Die Enquete-Kommission hat in viereinhalb Jahren eine beeindruckende Grundlage geschaffen. Mehr als 100 Sachverständige haben ihr Wissen eingebracht, viele Anliegen junger Menschen finden sich in den gemeinsamen Handlungsempfehlungen wieder. Dass es gelungen ist, trotz unterschiedlicher politischer Perspektiven zahlreiche Empfehlungen gemeinsam zu beschließen, ist ein wichtiges Signal.“
„Integrierte Kinder- und Jugendstrategie soll die Anliegen junger Menschen ressortübergreifend in den Mittelpunkt stellen“
Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern sie konsequent umzusetzen. Unser zentrales Anliegen ist es, endlich eine integrierte Kinder- und Jugendstrategie auf den Weg zu bringen, die die Anliegen junger Menschen ressortübergreifend in den Mittelpunkt stellt“, so Shepley weiter.
Die Sozialpolitikerin bedankt sich zudem bei allen Beteiligten: „Ich danke allen jungen Menschen, Sachverständigen, Abgeordneten und dem Kommissionssekretariat, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Der Abschlussbericht ist eine gute Grundlage – jetzt muss daraus konkrete Politik werden.“
Hintergrund:
Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ wurde am 27. Januar 2022 vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Ihr Auftrag war es, Rahmenbedingungen zu analysieren und Maßnahmen zu empfehlen, um strukturelle Nachteile für junge Menschen im Land abzubauen und Zukunftsperspektiven zu verbessern.
Die Kommission bestand aus 13 Abgeordneten und 12 nicht-parlamentarischen Mitgliedern. Sie arbeitete mehr als viereinhalb Jahre in vier Themenclustern, hörte mehr als 100 Sachverständige an und beteiligte erstmals in diesem Umfang in einer Enquete-Kommission junge Menschen selbst. Über 4.500 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene brachten sich über #mitmischenMV, Umfragen, Workshops, Jugendkonferenzen und weitere Formate ein.
sozialpolitische Sprecherin und Obfrau der Enquete-Kommission
„Jung sein in MV“