Rechte Gewalt auf neuem Hochstand // Oehlrich: „Die Zahlen von LOBBI müssen uns alle aufrütteln“

Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat erneut einen Höchststand erreicht. Mit 157 registrierten Angriffen wurde der Rekordwert aus dem Vorjahr (150) noch einmal überschritten. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv. Besonders erschreckend ist die zunehmende Brutalität der Angriffe. Die Zahlen steigen, die Gewalt wird intensiver und neue Feindbilder – etwa queere Menschen oder politisch Engagierte – gewinnen an Bedeutung. Besorgniserregend ist, dass junge Menschen sowohl als Betroffene als auch als Täter:innen immer stärker in den Fokus rücken.

Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zahlen von LOBBI dokumentieren nicht nur einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten, sondern auch deren wachsende Brutalität. Das muss uns alle aufrütteln. Hier ist die gesamte demokratische Gesellschaft gefragt, Politik, Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Initiativen und Verbände.

Die Sicherheitsbehörden unseres Landes müssen in die Lage versetzt werden, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen. Dass der Vernetzungscharakter einer rechtsextremen Veranstaltung wie der Tollensemarsch schlicht verkannt wird, darf nicht passieren.

Der hohe Anteil junger Menschen auf der Täter*innenseite zeigt, wie wichtig präventive Maßnahmen insbesondere an den Schulen sind. Zugleich gilt: Junge Menschen brauchen Angebote und Ansprechpartner*innen. Dass Projekte wie der Demokratiebahnhof Anklam mangels politischer und finanzieller Unterstützung aufgeben müssen, ist nicht hinnehmbar.

Zugleich dürfen die Betroffenen rechter Gewalttaten nicht aus dem Blick geraten. Beratungsstellen wie die LOBBI müssen auch weiter verlässlich finanziert werden. Das Dunkelfeld ist groß. Viele Übergriffe werden gar nicht erst gemeldet.

Wenn rechtsextreme Positionen normalisiert werden, führt dies zu einer Entsolidarisierung mit den Betroffenen rechter Gewalttaten. Dem müssen wir entgegentreten. Durch den Ausbau demokratischer Beteiligungsrechte signalisieren wir, dass unsere Gesellschaft vielfältig ist. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu uns – ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Um es auf den Punkt zu bringen: Diese Landesregierung braucht dringend eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Und das besser spät als nie!“


Constanze Oehlrich MdL
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin