Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung Magnetschwebebahnen künftig über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern will, äußern sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Felix Winter, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt in der Rostocker Bürgerschaft.
„Plötzlich tauchen Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn“
Jutta Wegner kritisiert die Pläne der Bundesregierung, knappe GVFG-Mittel für Magnetschwebebahnen zu öffnen. „Busse, Straßenbahnen und Züge brauchen verlässliche Finanzierung – keine neue Debatte über teure Insellösungen. Auffällig ist doch: Immer dann, wenn es konkret um den Ausbau von Straßenbahn und ÖPNV im knappen Straßenraum geht, tauchen plötzlich neue Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn. Union und SPD weichen damit der eigentlichen verkehrspolitischen Aufgabe aus: bestehende Netze auszubauen und Kommunen bei alltagstauglichen Projekten zu unterstützen. Wer solche Systeme jetzt in dieselben Fördertöpfe drängt, setzt die falschen Prioritäten.“
Investitionen in Bus- und Bahnangebote statt in technologische Sonderwege
Wegner verweist darauf, dass viele kommunale Vorhaben bereits seit Jahren auf Förderung warten. „Die verfügbaren Bundesmittel sind schon heute stark gebunden. Deshalb muss jeder zusätzliche Fördertatbestand daran gemessen werden, ob er den ÖPNV im Alltag tatsächlich stärkt. Gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir Investitionen in verlässliche Bus- und Bahnangebote, nicht in Systeme, die an den realen Bedarfen vorbeigehen.“
Zugleich warnt Wegner vor neuer Unsicherheit für Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen: „Viele Projekte befinden sich seit langem in Planung oder in laufenden Förderverfahren. Wenn der Bund nun neue, bislang nicht integrierte Systeme in den Wettbewerb um dieselben Mittel schiebt, verschärft das nicht nur den Druck auf bereits vorbereitete Vorhaben. Es reißt vor Ort auch Debatten wieder auf, die vielerorts längst geführt sind – zulasten von Planungssicherheit und zügiger Umsetzung.“
Kommunale Projekte in Gefahr: Tram West statt Transrapid
Dr. Felix Winter betont die konkreten Folgen für Rostock: „Gerade bei uns zeigt sich, worauf es ankommt: auf konkrete, umsetzungsreife Projekte, die den Nahverkehr tatsächlich verbessern. Vorhaben wie die Streckenerweiterung Tram West dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass der Bund technologische Sonderwege fördert, deren Nutzen für den kommunalen ÖPNV vollkommen irrelevant ist.“
Winter fordert deshalb eine klare Schwerpunktsetzung des Bundes: „Die Menschen erwarten funktionierende Verbindungen im Alltag. Fördermittel müssen dorthin gehen, wo sie schnell und verlässlich Wirkung entfalten – in den Ausbau bestehender Netze, in Straßenbahnen, Busverkehr und Schieneninfrastruktur. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine symbolpolitischen Technikdebatten, sondern Planungssicherheit und eine starke Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
verkehrspolitische Sprecherin