Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz auf dem Neustrelitzer Marktplatz einem Mann brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall ist auf einer privaten Videoaufnahme dokumentiert und wurde gestern auch im Innenausschuss des Landtags thematisiert. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert in solchen Situationen den verpflichtenden Einsatz von Bodycams:
„Fälle von offensichtlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt müssen konsequent untersucht und gegebenenfalls sanktioniert werden. Das besagt das von unserer Verfassung gewährleistete Rechtsstaatsprinzip.
Nach dem Beispiel Niedersachsens sollte auch unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz künftig vorsehen, dass bei der Androhung und Anwendung körperlichen Zwangs körpernah getragene Aufnahmegeräte, sogenannte Bodycams, zum Einsatz kommen. Ob mögliche Polizeigewalt dokumentiert wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht dem Zufall überlassen werden.“
Am Donnerstag waren private Aufnahmen öffentlich geworden, die den Vorfall zeigen. Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes sagte dem NDR, der Beamte habe mit dem Schlag schwere Folgen in Kauf genommen, etwa wenn der Betroffene auf einen Bordstein gestürzt wäre. Das dürfe im Polizeidienst nicht geschehen.
Nachdem das Innenministerium den Vorfall zunächst heruntergespielt hatte, teilte es inzwischen mit, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Polizeibeamten eingeleitet worden sei.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin