Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“
Bündnisgrüne Fraktion erneuert Forderung nach Inklusionsgipfel
„Auch die Inklusionsstrategie selbst wird weiterhin verschleppt. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Stufenplan, der genau festlegt, wie Personal, Qualifizierung und Infrastruktur Schritt für Schritt ausgebaut werden, damit 2035 endlich an allen Schulen inklusiver Unterricht möglich ist. Einen Inklusionsgipfel haben wir als Fraktion bereits seit Jahren gefordert – spätestens jetzt muss auch dem Letzten klar sein, warum er dringend nötig ist.“
Mangel ist politisch gemacht
„Die Landesregierung beruft sich auf fehlendes Personal, unzureichende Räumlichkeiten und mangelnde Qualifikation. Dieses Argument entlarvt sich selbst: Solange Ressourcen im Förderschulsystem gebunden werden, fehlen sie im inklusiven Regelsystem. Mangel wird verwaltet, nicht behoben – und dann als Vorwand genutzt, Inklusion zu bremsen.
Wir haben Leuchtturmschulen in MV, in denen Inklusion erfolgreich gelingt. Diese Erfahrungen müssen systematisch genutzt werden. Voraussetzung für flächendeckende Inklusion ist, dass multiprofessionelle Teams an allen Schulen implementiert werden. Schulsozialarbeit muss Standard sein, dauerhaft ausfinanziert, und Schulen brauchen Zeit und Räume für inklusiven Unterricht.
SPD und LINKE haben das Thema viel zu lange schleifen lassen – diese Versäumnisse gehen direkt zulasten von Kindern, Familien und Lehrkräften. Das Problem ist nicht Inklusion, sondern die jahrelange, massive Unterfinanzierung von Bildung – in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit. SPD und Linke müssen sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das bundesweite Bildungsfinanzierungsdefizit endlich aufgelöst wird. Frühzeitige Investitionen in stabile Strukturen, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit und kontinuierliche Fortbildung sind der Schlüssel, um wachsende Ungleichheit, Fachkräftemangel und soziale Spannungen zu verhindern. Einzelmaßnahmen oder befristete Programme reichen nicht aus.
Statt notwendige Maßnahmen in der Bildungspolitik aus Angst vor Rechts zu vertagen, müssen wir jetzt handeln. Jede weitere Verschiebung ohne klaren Inklusionsfahrplan darf nicht akzeptiert werden.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
bildungspolitische Sprecherin