Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“
Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.
Besonders enttäuschend sei die Ablehnung der Familienstartzeit. „Die Zeit unmittelbar nach der Geburt ist entscheidend für Gesundheit, Bindung und Stabilität von Familien“, so Oehlrich. Eine bezahlte zweiwöchige Freistellung für das zweite Elternteil wäre ein starkes Signal für Gleichstellung und partnerschaftliche Verantwortung gewesen. „Dass eine Koalition, die sich selbst als sozial bezeichnet, darauf verzichtet, ist nicht nachvollziehbar.“
„Gesetz bleibt hinter dem zurück, was Familien und Fachkräfte heute erwarten“
Auch durch die Weigerung, die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung anzuheben, bleibe die Koalition hinter den Erfordernissen zurück. „Wir brauchen dringend qualifizierte Lehrer*innen und andere Fachkräfte im Staatsdienst“, betont Oehlrich. Die niedrigen Altersgrenzen für die Verbeamtung hielten jedoch genau jene Menschen fern, die erst nach Jahren beruflicher Erfahrung wechseln wollten. „Alle Nachbarländer sind hier weiter. Mecklenburg-Vorpommern verliert nun weiterhin an Attraktivität.“
Positiv bewerten die Bündnisgrünen die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamt*innen. „Das zeigt: Wenn der politische Wille da ist, sind auch Reformen möglich“, so Oehlrich.
„Dieses Gesetz hätte ein echter Aufbruch sein können“, resümiert die Fraktionsvorsitzende. „Stattdessen bleibt es hinter dem zurück, was Familien und Fachkräfte heute erwarten. Rot-Rot hatte die Gelegenheit, soziale Versprechen mit konkreten Verbesserungen zu füllen – und hat sie ungenutzt verstreichen lassen.“
Fraktionsvorsitzende