Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.
Wassercent soll wasserschonende Bewirtschaftung und entsprechende Investitionen gezielt belohnen
Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Wenn Wasser knapper wird, brauchen wir klare und faire Regeln für alle. Dass künftig alle Nutzer*innen für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser einen Beitrag leisten, ist dabei ein zentraler Baustein. Der Wassercent ist bewusst moderat ausgestaltet und soll wasserschonende Bewirtschaftung und entsprechende Anstrengungen gezielt belohnen. Die Einnahmen fließen unter anderem in Maßnahmen zur Steigerung des Wasserrückhalts in der Landschaft, die Wiedervernässung von Mooren sowie in Unterstützungsprogramme für Landwirt*innen, die in wassersparende Technik investieren.“
Bislang zahlt die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern für die Bewässerung mit Grund- und Oberflächenwasser keine Gebühren. Künftig sind Entgelte zwischen zwei und sechs Cent pro Kubikmeter vorgesehen, bei nachhaltiger und effizienter Bewässerung entsprechend weniger. Vergleichbare Regelungen existieren bereits in den meisten anderen Bundesländern. Die in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Sätze liegen im unteren Mittelfeld.
Drastischer Rückgang der Grundwasserreserven gefährdet die Landwirtschaft selbst
Terpe warnt zudem davor, die Debatte losgelöst von der Klimarealität zu führen. „Satellitendaten zeigen bundesweit einen drastischen Rückgang der Grundwasserreserven. Unsere Böden trocknen immer weiter aus. Das gefährdet langfristig die Landwirtschaft selbst, unsere Trinkwasserversorgung und ganze Ökosysteme.“
Angesichts zunehmender Dürreperioden brauche es deshalb ein Umdenken. „Wir können uns eine Wasserpolitik nach dem Prinzip ‚weiter wie bisher‘ nicht mehr leisten“, betont Terpe. „Auch die Landwirtschaft muss nachhaltig, klimafreundlich und zukunftsfest weiterentwickelt werden. Der Wassercent ist dabei eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, weil er hilft, unsere gemeinsame Ressource Wasser zu schützen“, so Terpe abschließend.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer
Sprecher