Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus Sicht des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm hinterlässt ihr Auftritt mehr Fragen als Antworten.
Damm erklärt: „Die Ministerpräsidentin hat in der Befragung vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung. Auf zentrale Fragen gab es keine klaren Antworten – stattdessen endlose, auswendig gelernte Monologe, auffällige Erinnerungslücken und ein ständiges Wegducken hinter angeblich fehlenden Wahrnehmungen. Ein Beispiel für die Absurdität ist, dass ihre SMS aus dem Schlüsseljahr 2020 – also genau aus der Zeit der Stiftungsanbahnung – nicht mehr existieren und Frau Schwesig dazu nur sagen kann, sie habe ‚keine Wahrnehmung‘, wohin sie verschwunden sind. So schafft man keine Transparenz.“
Vorwürfe gegen Opposition – statt eigene Verantwortung zu klären
Statt wie zuvor angekündigt zur Aufklärung beizutragen, habe die Ministerpräsidentin erneut versucht, Kritik mit Attacken abzuwehren, so Damm weiter: „Wer die Fragen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als ‚Verschwörungstheorien‘ abtut, diskreditiert nicht nur die legitime Arbeit demokratischer Oppositionsfraktionen, sondern beschädigt die parlamentarische Demokratie insgesamt. Manuela Schwesig und die SPD reden kontinuierlich die eigene politische Verantwortung klein und verharmlosen ihre engen Verflechtungen gegenüber den Lobbyaktivitäten eines russischen Staatskonzerns, indem sie die Legitimität des Ausschusses infrage stellen und sich hinter Ablenkungsdebatten über die Kosten verstecken. Dieses Verhalten ist einer Landesregierung unwürdig.“
Staatskanzlei schweigt – Medien und Opposition werden beschuldigt
Schwesigs Auftritt reiht sich für Damm in ein bekanntes Muster ein: „Während die Landesregierung Medienberichte seit Jahren reflexartig als falsch, bösartig oder konstruiert abtut, bleiben die eigenen Erinnerungslücken erstaunlich konstant. Zentrale Fragen zu Treffen mit Nord Stream 2, zur Rolle der Staatskanzlei und zur politischen Geburtsstunde der Stiftung blieben unbeantwortet“, sagt Damm.
Fazit: Untersuchungsausschuss bleibt unverzichtbar
„Wer derart ausweichend antwortet, wer die Existenz ganzer Kommunikationsstränge nicht mehr erklären kann und gleichzeitig diejenigen angreift, die Aufklärung leisten sollen – der zeigt vor allem, wie notwendig dieser Untersuchungsausschuss war und bleibt“, so Damm. „Die Darstellung der Vorgänge rund um die Klimastiftung und die Nord Stream 2 Pipeline durch die Landesregierung unterscheidet sich fundamental von den Fakten. Aufklären mussten andere – Medien, Zivilgesellschaft, Opposition. Am Freitag wurde erneut deutlich, warum.“
Nach Abschluss aller Zeug*innenbefragungen wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche ein Zwischenfazit ziehen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird für Mitte 2026 erwartet.
Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2