Innenminister Pegel hat im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 vor Beginn der Befragung durch die Abgeordneten in einem 2-stündigen Statement seine Sicht der Dinge dargestellt. Dabei konnte der Minister keine Widersprüche oder Fehler der Landesregierung erkennen. Pegel kam mit Blick auf die Stiftungsgründung zu dem Schluss: „Sehr viel transparenter kann ein Prozess kaum laufen.“ Tatsächlich wurde eine zentrale Erzählung der Landesregierung – der angeblich notwendige Schutz heimischer Unternehmen – heute widerlegt.
Hannes Damm, Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt:
„Die Darlegungen von Minister Pegel machen mich fassungslos. Transparenz ist nun wirklich das unpassendste Wort für die Stiftungsgründung. Tatsächlich hat Minister Pegel den Landtag und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Christian Pegel und Manuela Schwesig haben immer erklärt, dass die Stiftung vor allem als Schutzschirm für heimische Unternehmen wirken sollte. In Wahrheit konnte der Minister heute kein einziges heimisches Unternehmen benennen, das vor den Sanktionen geschützt werden musste. Falsch war auch die Behauptung der Landesregierung, den Fährhafen Sassnitz vor Sanktionen schützen zu wollen. Schon vor der Stiftungsgründung war der Landesregierung bekannt, dass der Hafen und seine Infrastruktur nicht mehr von den Sanktionen bedroht waren. Tatsächlich hatten auch die Landräte und der Unternehmerverband Vorpommern ausgesagt, dass bei ihnen kein Unternehmen wegen Sanktionssorgen vorstellig wurde. Der wirtschaftliche Geschäftsführer der Klimastiftung hatte dagegen betont, dass es bei der Stiftung um den Schutz der Nord Stream 2 AG ging und nicht um heimische Unternehmen. Die ganze Story vom Schutzschild für heimische Unternehmen ist heute endgültig in sich zusammengebrochen. Inzwischen ist glasklar: Die Stiftung wurde allein im Interesse des russischen Staatskonzerns gegründet.“
klima- und energiepolitischer Sprecher und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2