Die gestrige Anhörung im Sozialausschuss hat deutlich gemacht: Die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht angesichts des geplanten Doppelhaushalts unter massivem Druck. Vertreter*innen aus Jugendhilfe, Verbänden und Trägern warnten auch hier eindringlich vor den Folgen – doch von SPD und LINKE kam keine Reaktion. Die rot-rote Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, zentrale gesellschaftliche Bereiche ohne klare Zielorientierung und langfristige Planung zu belasten.
Jugendarbeit ist kein Luxus, sondern demokratische Basis
Für Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ist das ein verheerendes Signal: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, werden im Jugendbereich Nullrunden gefahren und Zukunftsperspektiven gekappt. Dabei ist Jugendarbeit die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gemeinschaft. Ohne Zugang zu Hilfe, Chancen und Freiräumen ziehen sich Jugendliche zurück oder geraten an antidemokratische Kräfte.“
Besonders dramatisch sei, dass nicht nur Beratungsstellen, sondern auch die letzten Leuchttürme der offenen Jugendarbeit vielfach vor dem Aus stünden. Trotz der eindringlichen Appelle der Fachleute stellten SPD- und LINKE-Abgeordnete keine Nachfragen – für Shepley ein deutliches Zeichen, dass Rot-Rot die Probleme aussitzen will. Die Sozialpolitikerin fordert: „Die Landesregierung muss den Haushalt nachbessern, eine echte Jugendstrategie vorlegen und Jugendarbeit endlich stärken. Nur so sichern wir Chancengleichheit und Teilhabe.“
Kürzungen treffen auch Integration und Chancengleichheit
Die Probleme beschränken sich dabei nicht auf die Jugendarbeit. Auch in der Integrationsförderung drohen drastische Einschnitte. Trotz wachsender Bedarfe wurden Mittel für zugewanderte Fachkräfte, EU-Bürgerinnen, Familiennachzüglerinnen, Studierende und Auszubildende gekürzt – während sich der Fokus der Landesregierung weiterhin einseitig auf Schutzsuchende verengt.
Shepley kritisiert: „Gelebte Integration bleibt unverzichtbar – dafür braucht es Beratungsangebote, Sprachkurse und eine verlässliche Finanzierung. Die geplanten Kürzungen gefährden die soziale und wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte Finanzierung, den Erhalt und Ausbau von Integrations- und Sprachförderangeboten sowie klare Maßnahmen zur Chancengleichheit und Teilhabe aller Menschen mit Migrationsgeschichte.“
Fazit: Sozialpolitik braucht Richtung und Verantwortung
Abschließend betont Shepley: „Die Anhörung hat gezeigt, wie groß die Verunsicherung in den sozialen Bereichen ist. Wenn Rot-Rot jetzt nicht handelt, droht der soziale Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft Schaden zu nehmen. Der Hilfeschrei der Verbände darf nicht ungehört verhallen – er muss endlich zu politischem Handeln führen.“
sozialpolitische Sprecherin