Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Schlingerkurs der Landesregierung bei der Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung an Wind- und Solarprojekten. „Minister Backhaus wünscht sich nur scheinbar mehr Tempo beim Ausbau – schafft aber mit diesem Gesetz genau das Gegenteil“, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
„Ein bürokratisches Ungetüm wird nun durch ein wirtschaftliches ersetzt“
Zwischenzeitlich habe die Regierung der Branche signalisiert, den Beteiligungssatz auf 0,3 Cent senken zu wollen. „Doch nun wird ein bürokratisches Ungetüm durch ein wirtschaftliches ersetzt“, so Damm. Anstatt Klarheit und Planbarkeit zu schaffen, würden die geplanten Beteiligungssätze Projekte weiter ausbremsen. „Für Akzeptanz und Planungssicherheit braucht es rechtssichere, transparente und realistische Beteiligungssätze – sonst werden Projekte unnötig verteuert und verzögert.“
Damm kritisiert, dass die Regierung zu Beginn des Verfahrens unrealistisch hohe Beteiligungshöhen in den Raum gestellt habe, von denen sie nun nicht ohne Gesichtsverlust zurücktreten könne. Er bilanziert: Der Dreischritt der Landesregierung – erst ausbremsen, bis der Genehmigungsstau riesig ist; dann die Flächenziele aufweichen; und nun ein Beteiligungsrahmen, der die Wirtschaftlichkeit vieler Vorhaben gefährdet – bringe weder Gemeinden noch Unternehmen Vorteile.
„Gemeinden haben von hohen Beteiligungssummen nichts, wenn am Ende keine Anlagen gebaut werden“
„Gemeinden haben von hohen Beteiligungssummen nichts, wenn am Ende keine Anlagen gebaut werden. Gleiches gilt für energieintensive Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern: Sie brauchen verlässlich günstigen Grünstrom direkt aus der Region. Überzogene Vorgaben ohne wirtschaftliche Grundlage schaden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und regionaler Wertschöpfung“, so Damm.
Er fordert das Landesparlament auf: „Jetzt sind die Abgeordneten am Zug. Sie müssen die Beteiligung auf ein faires und praktikables Maß bringen. Nur so sichern wir echte Klimafortschritte, Wertschöpfung vor Ort und niedrigere Strompreise.“
Klimapolitischer Sprecher