Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“
„Landesregierung muss Bundesmittel nutzen und endlich den Turbo beim Klimaschutzgesetz zünden!“
Damm weiter: „Der Hitzeschutz war ursprünglich Teil der Klimaanpassungsstrategie des geplanten Klimaschutzgesetzes – welches die Landesregierung allerdings zum wiederholten Mal verschoben hat. Dass der Hitzeaktionsplan nun aus diesem ohnehin fragilen Prozess herausgelöst wurde, lässt nichts Gutes für das eigentliche Klimaschutzgesetz erahnen. Doch spätestens jetzt, nachdem fehlende Mittel durch die Änderung des Grundgesetz kein Argument mehr für Verzögerungen beim Klimaschutz mehr sind, muss die Landesregierung endlich den Turbo beim Landesklimaschutzgesetz zünden!“
„Symbolpolitik wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“
„SPD und LINKE betreibt Symbolpolitik statt wirksamen Klimaschutz. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir fordern endlich eine ernsthafte und umfassende Strategie zur Klimaanpassung als Teil eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes, und werden Rot-Rot nicht an ihren Anträgen messen, sondern an ihren Taten.“
Hinweise:
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Hitzeschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/4742) vom 26. März 2025
Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport „MV erarbeitet Landeshitzeschutzplan“ vom 5. Juni 2024
klimapolitischer Sprecher