Zur Diskussion des Nachtragshaushalts 2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Statt klar zu benennen, wo konkret gespart werden soll, versteckt die Regierung ihre Kürzungen vage hinter sogenannten globalen Minderausgaben. Das bedeutet: Die Menschen erfahren jedoch nicht, welche Bereiche tatsächlich betroffen sind – spüren werden sie es jedoch in ihrem Alltag und im Portemonnaie. Gerade Verbände und Vereine stehen nun vor monatelanger Unsicherheit, ob ihre Projekte fortgeführt werden können.
Gleichzeitig verschafft sich die rot-rote Koalition mit weitreichenden Zugriffsrechten auf Rücklagen finanzielle Spielräume für den nächsten Doppelhaushalt – ohne eine nachhaltige Finanzstrategie für die Zukunft zu präsentieren. Dabei ist längst klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht sinkende Ausgaben und steigende Einnahmen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Das gelingt nur durch nachhaltige Wertschöpfung, beispielsweise durch einen entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Haushaltspolitischer Sprecher