Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutige zweite Lesung hat vor allem eines gezeigt: Die Koalition musste ihr eigenes Beteiligungsmodell korrigieren. Dass es nach der deutlichen Kritik aus der Verbandsanhörung Änderungen gab, war richtig. Ohne den Änderungsantrag hätte die Koalition ein noch schlechteres Gesetz beschlossen. Das Grundproblem bleibt jedoch: Korrigiert wurde nur so weit, wie es politisch notwendig war – nicht so weit, wie es sachlich richtig gewesen wäre.“
0,6-Cent-Versprechen von Anfang an fragwürdig
Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion war es ein politischer Fehler, schon früh eine Beteiligungshöhe von 0,6 Cent je Kilowattstunde zu kommunizieren, ohne die wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Tragfähigkeit belastbar zu belegen. „Nach der Verbandsanhörung wäre der ehrliche Weg gewesen, eine realistische Größenordnung offen anzuerkennen und rechtssicher ins Gesetz zu schreiben. Stattdessen baut die Koalition das komplette System um, damit die ursprünglich versprochenen 0,6 Cent politisch in Vergessenheit geraten. Doch der Modellwechsel löst das Ursprungsproblem nicht, sondern verdeckt nur, dass die zu hoch gesetzten Erwartungen nie ehrlich korrigiert wurden“, so Wegner.
Megawattmodell schafft neue Risiken
Kritisch sieht Wegner insbesondere den Wechsel zu einem Megawattmodell. Für Kommunen mögen planbare Einnahmen attraktiv erscheinen, für Projekte bedeuten sie jedoch zusätzliche Risiken, da Zahlungsverpflichtungen auch dann bestehen, wenn Erträge schwächer ausfallen oder Belastungen steigen. „Planbarer für die Gemeinde heißt nicht automatisch fairer für das Projekt. Damit schafft die Koalition ein reales Standort- und Wettbewerbsrisiko für Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt Wegner.
Die Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Sie fordert, dass sich die Beteiligung an den erzeugten Kilowattstunden orientiert, um Risiken, Vorteile und Wertschöpfung fair zu verteilen. Außerdem verlangen sie echten Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte, weniger Bürokratie bei der Beteiligung von Einwohner*innen und klarere, praktikablere Verfahren.
„Wir wollen faire Beteiligung für Gemeinden sowie Bürger*innen – aber so, dass die Regeln wirtschaftlich vernünftig, rechtssicher und praktikabel sind. Die Novelle von Rot-Rot ist noch immer nicht einfach, transparent und bürokratiearm genug“, sagt Wegner. Eine erneute Ausschussbefassung und eine dritte Lesung wären nach Ansicht der Bündnisgrünen erforderlich gewesen. Wegner: „Dass SPD und LINKE ihren Gesetzentwurf trotz aller Bedenken heute durchgewunken haben, könnte sich schon bald als großer Fehler für Mecklenburg-Vorpommern erweisen.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energiepolitische Sprecherin