Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Erweiterung des Unternehmens EEW im Rostocker Seehafen ausdrücklich. Der Ausbau der Produktion für Offshore-Windkraftfundamente ist ein wichtiger Beitrag für die Energiewende, für industrielle Wertschöpfung und für gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich darf die Standortentscheidung nicht zulasten eines ökologisch hochsensiblen Schutzgebietes gehen, wenn dafür geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich erklärt dazu: „EEW ist ein Schlüsselunternehmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und ein bedeutender industrieller Arbeitgeber in Rostock. Dass das Unternehmen seine Produktion erweitern will, ist aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Klimaschutz bedeutet auch, Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien zu sichern und auszubauen.“
Die im Schutzgebiet gelegenen Flächen sind nicht alternativlos
Oehlrich macht zugleich deutlich, dass die Unterstützung für EEW nicht mit der Festlegung auf einen ökologisch hochsensiblen Standort verbunden ist. „Damit diese Erweiterung erfolgreich umgesetzt werden kann, muss die dafür am besten geeignete Fläche gewählt werden. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die im Schutzgebiet ‚Swienskuhlen‘ gelegenen Flächen hierfür ideal oder gar alternativlos sind.“
Im aktuellen Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms sei bereits eine Erweiterung des Rostocker Seehafens um zusätzliche 471 Hektar geplant. „Diese Flächen sind deutlich einfacher zu beplanen und zu bebauen und stellen aus unserer Sicht die erste Wahl für eine Erweiterung von EEW dar. Es erschließt sich nicht, warum Flächen in einem ökologisch besonders wertvollen Naturwald in den Vordergrund gerückt werden, obwohl geeignete Industrieflächen vorhanden wären.“
„Klimaschutz, industrielle Entwicklung und Naturschutz müssen gemeinsam gedacht werden, nicht gegeneinander“
Der jahrhundertealte Naturwald „Swienskuhlen“ habe eine sehr hohe ökologische Bedeutung. Eine Planung in diesem Schutzgebiet sei nicht nur rechtlich hoch komplex, sondern berge auch das Risiko erheblicher Verzögerungen und zusätzlicher Kosten durch Ausgleichsmaßnahmen. „Das gefährdet eine zügige Umsetzung der Erweiterungspläne und liegt am Ende auch nicht im Interesse von EEW“, so Oehlrich.
Hinzu komme, dass es sich bei dem Waldgebiet um Landeswald handele. Oehlrich: „Umweltminister Backhaus verfehlt schon heute seine Ziele bei der Waldvermehrung. Umso unverständlicher ist es, dass das Wirtschaftsministerium nun ausgerechnet wertvollen Landeswald vorschnell zur Abholzung freigeben will.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher, vorrangig und intensiv jene Flächen zu prüfen, die im Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms bereits als Industrieflächen ausgewiesen sind. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausbau von EEW ermöglichen und beschleunigen – aber auf Flächen, die dafür vorgesehen, geeignet und rechtssicher beplanbar sind. Klimaschutz, industrielle Entwicklung und Naturschutz müssen gemeinsam gedacht werden, nicht gegeneinander.“
Fraktionsvorsitzende