Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.
Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2, erklärt:
„Altmaiers Aussage widerlegt die Erzählung der Landesregierung, wonach Land und Bund sich in diesen Fragen einig waren. Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann scheinbar keine Rede sein. Es stimmt, dass die Bundesregierung den Bau von Nord Stream 2 lange positiv begleitet hat. Die Gaspipeline aber unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Klimastiftung zu Ende bauen zu lassen, war der Bundesregierung offenkundig zu unseriös. Was die Landesregierung bis heute als absolut transparentes Konstrukt bezeichnet, hielt sogar der Bundeswirtschaftsminister für ein problematisches Täuschungsmanöver.“
klimapolitischer Sprecher, Obmann im Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2