Nach vier Jahren Bearbeitungszeit hat Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) heute den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Entwurf nun endlich vorliegt, weist aber auf gravierende Mängel hin. So widerspreche die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 den Landtagsbeschlüssen und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
„Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“, sagt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, dass 2040 erreichbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat klar gemacht: Klimaziele müssen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe.“
Gift für den Klima-Wirtschafts-Turbo
Der Gesetzesentwurf weicht nicht nur vom Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2022 ab, sondern bleibt auch inhaltlich vage. In zentralen Bereichen wie Verkehr, Waldmehrung oder Energie fehlen verbindliche Zielvorgaben. „Für die in Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Zukunftsenergien wie die Windkraft gibt es kein einziges verbindliches Ziel – das ist Gift für einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren unseres Landes, statt ein Klima-Wirtschafts-Turbo“, kritisiert Damm. Auch die Solarpflicht bleibt hinter den europäischen Vorgaben zurück: „Statt klar zu regeln, was auf Landesebene möglich ist, wird wieder auf den Bund verwiesen.“
„Nach mehr als vier Jahren Arbeit ist das eindeutig zu wenig“
Zentrale Maßnahmen sollen erst im späteren Klimaschutzplan konkretisiert werden. Damm: „Ein Klimagesetz, das auf spätere Details verweist, setzt heute keinen verlässlichen Rahmen. Nach mehr als vier Jahren Arbeit ist das eindeutig zu wenig.“
Beim Moorschutz setze die Landesregierung zu sehr auf Freiwilligkeit und spätere Bundesmittel – ein Fehler, so Damm: „Gerade Moore sind wichtige CO₂-Speicher. Ohne verbindliche Vorgaben drohen Verzögerungen. Sollte sich dann abzeichnen, dass die Ziele verfehlt werden, muss kurzfristig und unter wachsendem politischem Druck gegengesteuert werden – mit potenziell deutlich härteren Eingriffen. Statt späterer Korrekturen braucht es von Beginn an eine verlässliche, planbare und politisch verantwortbare Strategie.“
Kompensation mit zweifelhaften Zertifikaten
Zudem erlaube der Entwurf die Kompensation von Restemissionen mit Zertifikaten ohne strenge Qualitätskriterien. „Klimaschutz darf nicht durch zweifelhafte Zertifikate erkauft werden, sondern muss real vor Ort umsetzt werden“, fordert Damm.
Die bündnisgrüne Fraktion hatte bereits vor einem Jahr einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der verbindlichere Ziele und schnellere Maßnahmen vorsieht. Die zweite Lesung soll parallel zur ersten Lesung des Regierungsvorschlags erfolgen.
„MV hat enormes Potenzial bei Wind, Sonne und natürlichen Senken. Wenn wir diese Chancen jetzt nutzen – rechtssicher, wissenschaftlich fundiert und sozial gerecht – kann unser Land Vorreiter für eine klimafeste Zukunft werden. Dafür braucht es aber ein Gesetz, das auch verbindlich regelt – sonst bleibt es eine Absichtserklärung“, so Damm abschließend.
klimapolitischer Sprecher