Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV, zum neuen Innenstaatssekretär zu ernennen, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Das ist ein ganz schlechtes Signal – für die Bürger*innen genauso wie für den Landtag. Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hopplahopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genießt, sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert hat.“
Oehlrich weiter: „Christian Frenzel hat als Bürgerbeauftragter die Beförderungspraxis im Innenministerium deutlich gerügt: Seine Einschätzung trug maßgeblich dazu bei, dass Wolfgang Schmülling gehen musste. Und jetzt tritt er genau dessen Nachfolge an. Das ist mindestens schlechter Stil – von der SPD und von ihm selbst. Aus der Affäre um eine Turbo-Beförderung macht die SPD um Ministerpräsidentin Schwesig damit endgültig eine Farce – indem sie die nächste Turbo-Beförderung obendrauf setzt.“
Abschließend betont die Fraktionsvorsitzende: „Die Ministerpräsidentin wirbt dem Landtag seinen Bürgerbeauftragten ab – mehr Missachtung des Parlaments geht kaum. Ein solches Postengeschachere untergräbt das Vertrauen in die Integrität demokratischer Institutionen und wirft erneut die Frage auf, welche Maßstäbe innerhalb dieser Landesregierung eigentlich noch gelten.“
Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin