Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste Demokratiekonferenz MV im Schweriner Rathaus zu Ende gegangen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 100 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung und Politik tauschten sich aus, vernetzten sich und entwickelten Strategien gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus.
Für den Auftakt sorgte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die vor den Mechanismen gezielter digitaler Hetze warnte. Besonders Frauen seien zunehmend Zielscheibe von Kampagnen: „Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.“
Strobl warnt vor den Gefahren für die Demokratie durch „radikalisierte Konservative“
Strobl machte zudem deutlich: „Die Demokrat*innen müssen zusammenstehen gegen Rechts. In diesem Gefüge sind die Konservativen – auch hier in Deutschland – der entscheidende Kipppunkt.“ Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in ihrer Heimat Österreich und dem Nachbarland Ungarn warnte Strobl eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie durch „radikalisierte Konservative“: „Ich habe gesehen, wie es kippt.“
Zugleich machte sie den Gästen Mut: „Fatalismus ist nichts für schlechte Zeiten. Sich gegenseitig bestärken muss das Leitmotiv sein.“
Die bündnisgrüne Europapolitikerin Hannah Neumann berichtete von den spürbaren Auswirkungen des Rechtsrucks, der auch im EU-Parlament zunimmt. Sie mahnte, dass Demokratie und Menschenrechte auch durch internationalen Zusammenhalt gesichert werden müssten.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Gastgeberin der Demokratiekonferenz MV, machte in ihrer Rede deutlich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr. Doch wenn Minderheiten versuchen, Mehrheiten zu manipulieren und zu spalten, dann zählt jede Stimme im Chor, jede Abstimmung mit den Füßen, dann zählen Haltung und Zusammenhalt.“ Oehlrich verwies auf Initiativen der Landtagsfraktion – vom Fortsetzen der NSU-Aufarbeitung über Gesetzesinitiativen zum Schutz des Landesverfassungsgerichts bis hin zu Kampagnen gegen Desinformation und für mehr Bürger*innenbeteiligung.
Bündnisgrüne Fraktion erneuert Forderung nach einem Landesdemokratiefördergesetz
In zehn Workshops diskutierten die Teilnehmenden – von Hilfe bei körperlichen Bedrohungslagen und digitalen Übergriffen im Netz über die gesetzliche Verankerung von Bürger*innenräten für mehr Mitsprache bis hin zu Fragen der Finanzierung und Sicherung von Demokratieprojekten. Deutlich wurde dabei laut Oehlrich vor allem eines: „Die Demokratie lebt vom Engagement vieler, doch dieses Engagement braucht Verlässlichkeit. Deshalb fordern wir als Fraktion ein Landesdemokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern, das Initiativen, Projekte und Einrichtungen wie die Landeszentrale für politische Bildung langfristig sichert. Zudem müssen im Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für Demokratieförderung deutlich erhöht werden.“
Die Teilnehmenden der Demokratiekonferenz MV machten klar, dass die rot-rote Landesregierung gefordert ist, zuzuhören und zu handeln – und dass stabile Strukturen, eine verlässliche Finanzierung und die konsequente Unterstützung von Demokratiearbeit und politischer Bildung gerade in der heutigen Zeit unerlässlich sind.
Hinweis:
Im Anhang finden Sie drei Fotos zur lizenz- und kostenfreien Nutzung.
Bild 1: Ideen- und Gastgeberin der Demokratiekonferenz MV: Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich
Bild 2: Mehr als 100 Teilnehmende aus ganz MV waren zu Gast auf der Demokratiekonferenz MV
Bild 3: Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl war eigens aus Wien zur Demokratiekonferenz MV angereist
© Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin