Angesichts der verschärften Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und der Diskussion um mögliche Kürzungen bei der Kinderbetreuung mahnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zu nachhaltigen Lösungen im Sinne von Kindern, Eltern und Fachkräften.
„Die angespannte Finanzsituation ist real – und wir nehmen die Sorgen der Bürgermeister*innen sehr ernst. Gerade deshalb braucht es jetzt gemeinsame Strategien, die den Handlungsspielraum der Kommunen sichern, ohne bei der frühkindlichen Bildung Rückschritte zu riskieren. Gute Kitas sind ein zentraler Baustein für Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und Vereinbarkeit – und das in Stadt und Land“, erklärt Jutta Wegner, Sprecherin für frühkindliche Bildung der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Bündnisgrüne Initiative: Qualität verbessern, Kitas sichern
Wegner reagiert damit auch auf Überlegungen aus einzelnen Kommunen, angesichts steigender Kosten pauschale Gebühren für Kita und Hort von den Eltern zu erheben.
Die Fraktion bringt in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag ein, der auf bessere Fachkraft-Kind-Relationen und stabile Strukturen vor Ort zielt – und Entlassungen oder Kita-Schließungen verhindern will. „Wenn die Zahl der Kinder zurückgeht, ist das zugleich eine große Chance, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Kleinere Gruppen, gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und verlässliche Einrichtungen vor Ort – das hilft auch den Kommunen bei ihrer Planung“, ist Wegner überzeugt.
Investitionen statt Kürzungen: Kommunen stärken durch Sondervermögen
Um die Investitionskraft der Städte und Gemeinden langfristig zu stärken, bringt die bündnisgrüne Fraktion außerdem einen Antrag zur verantwortungsvollen Nutzung des Sondervermögens in den Landtag ein. Ziel ist es, die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro auch in Mecklenburg-Vorpommern gezielt für zusätzliche kommunale Investitionen zu nutzen – vor allem für Schulen, Kitas und nachhaltige Infrastruktur. Die Fraktion fordert, dass jährlich mindestens 100 Millionen Euro direkt an die Kommunen weitergeleitet werden; langfristig planbar und ohne zusätzliche Bürokratie.
Frühkindliche Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
Zugleich verweist Wegner auf die ungelösten Herausforderungen in der Kitafinanzierung, die sich nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränken, sondern alle Bundesländer betrifft. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, der vom Bund beschlossen wurde, sei noch immer nicht ausreichend finanziell untersetzt. Laut Wegner ist daher der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten und die zugesagte bessere Bildung für alle Kinder endlich nachhaltig abzusichern.
Dass derzeit in den Kommunen intensiv nach Lösungen gesucht wird, ist für Wegner nachvollziehbar. „Der Fokus sollte jedoch nicht auf zusätzlichen Belastungen für Familien liegen, sondern auf der Frage, wie wir Bildung nachhaltig finanzieren – und wie das Land die Kommunen dabei stärker unterstützt. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein“, so Wegner abschließend.
Sie fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung: „Was wir jetzt brauchen, ist ein Finanzierungskonzept, das Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt.“
Hinweise:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern (Drucksache 8/5110) vom 2. Juli 2025
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen Drucksache 8/5106) vom 2. Juli 2025
Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung