Heute fand im Agrar- und Umweltausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Der Antrag fordert eine jährliche, aktuelle und landesweite Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen (THG) des Landes.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, kommentiert: „Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz aktuell ohne Datengrundlage und ohne Monitoring – das ist klimapolitischer Blindflug. Steuergelder fließen in Maßnahmen, ohne dass es irgendeine Form der zeitnahen Erfolgskontrolle gibt. So verliert man nicht nur den Überblick, sondern auch das Vertrauen der Menschen im Land. Der Ausschuss muss jetzt handeln und die Hauptforderung unseres Antrags – eine jährliche Berichterstattung – empfehlen. Nur so kann das Land im Kampf gegen die Klimakrise wieder handlungsfähig werden.“
„Alle heute geladenen Expert*innen – vom Öko-Institut, dem Landkreistag bis hin zu Dr.-Ing. Grüttner, dem Autor der bisherigen Berichte zu den Treibhausgasemissionen – haben es klar bestätigt: Ohne eine jährliche, zeitnahe und öffentliche Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen lässt sich Klimaschutz nicht zielgerichtet umsetzen. Mecklenburg-Vorpommern hinkt mit einem Berichtsverzug von vier bis fünf Jahren deutlich hinterher – üblich sind ein bis zwei Jahre. Kein anderes Bundesland hat eine derart schlechte Datenbasis.“
Hintergrund:
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammt aus dem Jahr 2022. Der ursprüngliche Verzicht auf eine Anhörung war angesichts mehrfacher Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren und der stark verspäteten Veröffentlichung der bisherigen Energie- und CO₂-Berichte nicht länger vertretbar.
Stellungnahmen der Sachverständigen: Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV (LFA), Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Forschungsinstitut für Nutztierbiologie Dummerstorf (FBN), Öko-Institut e.V. (Ausschussdrucksache 8/493) zur öffentlichen Anhörung am 11. Juni 2025.
https://wolke.gruene-fraktion-mv.de/index.php/s/FKgLSnacx9RfkAz
Stellungnahme der Sachverständigen: Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. (Ausschussdrucksache 8/498) zur öffentlichen Anhörung am 11. Juni 2025.
https://wolke.gruene-fraktion-mv.de/index.php/f/4701205
klimapolitischer Sprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender